Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

651 Dokumente

Entscheidungen 541-570 von 651

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W198 2197514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 06.04.2018, Zl. XXXX festgestellt, dass Herr XXXX, VSNRXXXX, aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 08.11.2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht und der Arbeitslosenversicherungspfl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W167 2106658-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die WGKK aufgrund der Meldungen durch die Dienstgeberin sowie deren vorgelegte Unterlagen fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigung bei der Mitbeteiligten, welche neben einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung bei namentlich genannten DienstgeberInnen ausgeübt wurde, für näher bezeichnete Zeiten der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions)versicherungspflicht gemäß § 4 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 I401 2004299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2013 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX (in der Folge als mitbeteiligte Partei oder als H H bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) im Zeitraum vom 14.04.2011 bis laufend gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG in der Kranken-,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I404 2007176-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.01.2014 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau Katharina WALTER und 30 weitere namentlich angeführte Personen (in der Folge: Dialoger) aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) in näher dargelegten Zeiträumen in den Jahren 2002 bis 2007 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 G308 2106284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.09.2014, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die im Anhang I des angefochtenen Bescheides angeführten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die "XXXX GmbH", XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenversi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 I413 2107218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in der Schlussbesprechung am 22.10.2014 mitgeteilt. Am 14.11.2014 beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid. 2. Mit Bescheid vom XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, den Betrag in Höhe von EUR 58.860,66 unverzüglich nach Zustellung diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W209 2003564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 12.03.2013 bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Kasse) den ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , für den Zeitraum von 08.05.2012 bis 09.05.2012 rückwirkend als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG ein und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W209 2003565-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 12.03.2013 bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Kasse) den ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , für den Zeitraum von 08.05.2012 bis 09.05.2012 rückwirkend als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG ein und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W209 2003568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 12.03.2013 bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Kasse) den ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , für den Zeitraum von 08.05.2012 bis 09.05.2012 rückwirkend als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG ein und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 G308 2118384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2015, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass - XXXX (im Folgenden: JH), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2013, - XXXX (im Folgenden: HM), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2013, sowie - XXXX (im Folgenden: AT), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 30.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/28 I412 2004494-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.08.2015 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangten Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) auf Grund seiner Tätigkeit als Taxilenker für den Dienstgeber XXXX im Zeitraum vom 09.11.2011 bis zum 31.01.2012 sowie vom 29.07.2012 bis zum 30.11.2012 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 W156 2186219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2018 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge belangte Behörde) den angefochtenen Bescheid. In diesem stellte sie fest, dass Frau H XXXX R XXXX (in weiterer Folge mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau Mag. E XXXX K XXXX (in weiterer Folge BF1) vom 01.05.2017 bis 13.07.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sowie § 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 W156 2186517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2018 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge belangte Behörde) den angefochtenen Bescheid. In diesem stellte sie fest, dass Frau H XXXX R (in weiterer Folge BF) aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau Mag. E XXXX K (in weiterer Folge mbP) vom 01.05.2017 bis 13.07.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W228 2004888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.03.2009, XXXX , hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OöGKK) festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit als Speisenzusteller für die XXXX GmbH (vormals " XXXX mbH), im Folgenden Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.01.2003 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG und § 1 Abs 1 lit a AlVG unterl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W151 2151744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.08.2015 gab XXXX (in der Folge Dienstnehmerin bzw. DN) bei der Wiener Gebietskrankenkasse (auch WGKK) zu ihrer Tätigkeit bei der XXXX (nunmehr XXXX, in der Folge BF) - von der sie ausgehe, dass es sich um ein Anstellungsverhältnis handle - folgendes zu Protokoll: Sie sei vom 14.01.2013 bis 14.04.2015 ohne Unterbrechung bei der BF als gelernte Immobilienmaklerin beschäftigt gewesen. Sie habe einen Dienstvertrag erhalten, der aber n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 I401 2010380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) im für den gegenständlichen Fall bedeutenden Spruchpunkt 1. fest, dass die in der Anlage A angeführten (662) Personen zu den in dieser Anlage genannten Zeiträumen auf Grund ihrer ausgeübten Tätigkeit als Lkw-Fahrer bei der XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) der Pflichtversicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 I401 2146050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) im für den gegenständlichen Fall bedeutenden Spruchpunkt 1. fest, dass die in der Anlage A angeführten (662) Personen zu den in dieser Anlage genannten Zeiträumen auf Grund ihrer ausgeübten Tätigkeit als Lkw-Fahrer bei der XXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) der Pflichtversicheru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/12 I412 2010205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass die in der Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen in den dort genannten Zeiträumen auf Grund ihrer ausgeübten Tätigkeit als Taxilenker bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) a) In der Beitragsgruppe A1 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicheru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/7 W173 2003888-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer abgabenrechtlichen Prüfung durch Organe der Finanzpolizei am 26.5.2011 von Herrn XXXX (in der Folge MP) erfolgte nach Aufnahme einer Niederschrift eine Mitteilung an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In dieser Niederschrift gab der MP unter anderem an, für das mit Tiefkühlprodukte handelnde Unternehmen von XXXX (nunmehr XXXX , in der Folge BF), auf selbständiger Basis seit 1.4.2011 auf Probe Vertre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 G308 2004084-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2012, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die im Anhang I. zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen würden und die entsprechenden V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 G302 2159672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde bzw. GKK) vom 15.03.2017, GZ XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: AM), im Zeitraum von 22.11.2016 bis 23.11.2016, Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgelnden: AV), im Zeitraum von 21.11.2016 bis 23.11.2016 und Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: DV), im Zeitraum von 22.11.2016 bis 23.11.2016, aufgrund ihrer Tätigkeit für H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/2 I404 2004930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführer) 01.09. bis 07.09.2005, 19.06. bis 24.06.2006 und vom 15.09. bis 22.09.2007beim Dienstgeber XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), in den Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/2 I404 2004930-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), in den Zeiträumen 19.08. bis 26.08.2007, 10.09. bis 19.09.2007, 27.01. bis 31.01.2008, 11.02. bis 17.06.2008, 23.08. bis 24.08.2008 und vom 01.09. bis 14.09.2008 gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/2 I404 2004930-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführer) beim Dienstgeber XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), in den Zeiträumen 12.02. bis 13.02.2004, 27.02. bis 12.03.2004, 12.05. bis 14.05.2004, 17.02. bis 24.02.2005, 17.05. bis 17.05.2005, 18.05. bis 20.05.2005, 10.09. bis 23.09.2005, 13.02. bis 16.02.2006, 16.05. bis 19.05.2006... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/2 I404 2004930-12

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführer) beim Dienstgeber XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), in den Zeiträumen 19.01. bis 21.01.2004, 12.02. bis 13.02.2004, 12.03. bis 21.03.2004, 19.07. bis 20.07.2004, 10.09. bis 18.09.2004, 05.11. bis 05.11.2004, 17.02. bis 24.02.2005, 03.03. bis 11.03.2005, 18.04. bis 24.04.2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 I401 2006801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen (in der Folge auch als mitbeteiligte Parteien bezeichnet) aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ausgeübten Täti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 I401 2006801-11

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen (in der Folge auch als mitbeteiligte Parteien bezeichnet) aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ausgeübten Täti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 I401 2006801-13

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen (in der Folge auch als mitbeteiligte Parteien bezeichnet) aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ausgeübten Täti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 I401 2006801-14

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen (in der Folge auch als mitbeteiligte Parteien bezeichnet) aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ausgeübten Täti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 I401 2006801-15

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit 16 Bescheiden jeweils vom 07.02.2014, Geschäftszahlen aufsteigend: B/FEL-01-02/2014 bis B/FEL-01-17/2014, stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als VGKK bezeichnet) fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Personen (in der Folge auch als mitbeteiligte Parteien bezeichnet) aufgrund ihrer beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ausgeübten Täti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

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