Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.01.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) über Antrag des Beschwerdeführers vom 27.09.2017 aus, dass Letzterer aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , von 01.02.2014 bis 28.02.2014 und von 01.05.2014 bis 31.05.2014 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und von 01.03.2014 bis 30.04.2014 und von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA durch, die mit der Schlussbesprechung am 08.08.2014, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Am 25.08.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 25 Personen. 2. Mit Bescheid vom 21.04.2015, XXXX , entschied die belangte Behörde: „Die in der Anlage A zu diesem Bescheid angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden Schischule] wurde im Jahr 2010 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2009 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 06.12.2011 stellte die Schischule einen Antrag auf Bescheidausstellung für die (über den Versicherungspflichtbescheid hinausgehende) Beitragsab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 24.04.2017 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "Herr S.") im Zeitraum von 01.09.2011 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.11.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und 7 ASVG iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 ausgesprochen, dass der von der Firma XXXX (im Folgenden: Firma B) per 14.09.2016 als Arbeiter zur Voll- und Arbeitslosenversicherung angemeldete und per 14.04.2017 wieder abgemeldete XXXX (im Folgenden: Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 18.07.2018 sprach die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) über Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.06.2018 aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , von 01.05.2014 bis 30.06.2014, von 28.09.2015 bis 03.10.2015, von 07.10.2015 bis 11.10.2015, von 13.10.2015 bis 16.10.2015, von 19.10.2015 bis 22.10.2015, am 24.10.2015, von 27.10.2015 bis 28.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) vom 17.12.2015, Zl. XXXX, wurde in (Spruchpunkt I.) ausgesprochen, dass die in Anhang A. dieses Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 05.06.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.01.2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht und der Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zunächst auf die Ausführungen zum Verfahrensgang im hg. Erkenntnis vom 30.10.2015, Zl. L511 2114862-1/2E, verwiesen. 2. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 27.6.2016 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. In der Folge erließ die SGKK den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.9.2016, XXXX . Darin sprach die SGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben - GPLA für den Zeitraum 2005 bis 2009 gelangte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) im Rahmen des Prüfberichtes vom 14.01.2011 zur Ansicht, dass es sich bei dem beim Beschwerdeführer beschäftigten XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) um einen Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Schreiben vom 17.11.2011 ersuchte der Beschwerdeführer im Wege seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 26.7.2011 wurde - in teilweiser Bestätigung eines Versicherungspflichtbescheids der SGKK vom 4.2.2011 - ausgesprochen, dass sieben namentlich genannte Personen aufgrund der für die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit in der Zeit jeweils vom 5.12.2010 bis 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1.Nach Vorsprache von Herr XXXX (in der Folge MP) bei der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) und nach Vorliegen der Urteile des vom MP geführten arbeitsgerichtlichen Verfahrens wurden im Jahr 2010 von der WGKK weitere Ermittlungen zur Beschäftigung des MP bei der XXXX (in der Folge BF) durchgeführt. Mit Bescheid vom 26.1.2012, VA-VR 3427064/11, wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass der MP auf Grund seiner Beschäftigung bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.01.2015, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 23.12.2010, GZ: XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: XXXXGKK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass die im Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) der Voll- und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19.2.2013 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass A. P. und J. W. aufgrund der für den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit in der Zeit jeweils vom 1.1.2007 bis 31.12.2009 der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 06.07.2018, Zl. VA-VR 52643027/18-Mag.CS, festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 20.10.2017 bis laufend gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht unterliege. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr XXXX seit 20.10.2017 Komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.02.2018 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für den Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Erstmitbeteiligter) in der Zeit von 01.01.2000 bis 31.08.2013 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege und gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm § 4 Abs. 4 lit. c ASVG und § 1 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.07.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Dienstgeber) in der Zeit von 23.02.2015 bis 28.02.2015 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit a AlVG (Spruchpunkt 1.) und nicht der Teilversicherungspflicht gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX,XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Frau XXXX (VSNR: XXXX) war aufgrund ihrer Tätigkeit als Ärztin für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 21.10.2011-31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, XXXX, XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 21.03.2011-31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Frau Christiane GRIMM-BLENK XXXX war aufgrund ihrer Tätigkeit als Ärztin für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, XXXX, XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom XXXX, XXXX, stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX XXXX) war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 21.03.2011-31.12.2011 - 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Prüfungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, und Kommunalsteuerprüfung unterzogen. 2. Mit angefochtenen Bescheid vom 19.05.2017, B/FIA (80.10), stellte die belangte Behörde fest: "Herr XXXX war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt für den Dienstgeber Rehabilitationsklinik im XXXX, im nachfolgenden Zeitraum/(in nachfolgenden Zeiträumen) - 24.03.2012 - 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 29.3.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) seit 6.3.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.10.2017 bezog die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse XXXX (im Folgenden: die Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 23.03.2016 bis 31.03.2016 als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin in die Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG sowie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 01.04.2016 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2017 bezog die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse XXXX (im Folgenden: die Erstmitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 18.09.2014 bis 30.09.2014 als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin in die Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG sowie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit von 01.10.2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2018 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Tätigkeit als Lehrende für den Dienstgeber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum 01.01.2016 bis 15.07.2017 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 AlVG in der Arbeitslosenversicherung pflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.09.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit a AlVG ausgesprochen, dass die von der Firma XXXX (in der Folge P) per 24.01.2017 als geringfügig beschäftigte Angestellte zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldete und per 01.07.2017 zur Voll- und Arbeitslosenversicherung umgemeldete Frau XXXX, VSNR XXXX (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX ist im Firmenbuch des Landesgerichts XXXX zu FN XXXX eingetragen. Gesellschafter lt. Firmenbuchauszug sind die XXXX als Komplementärin, sowie die XXXX als Kommanditistin, mit einer Einlage von EUR 35.000,00. Die XXXX ist beim Landesgericht XXXX zu FN XXXX eingetragen. Gesellschafter sind Herr XXXX, geb. am XXXX, mit einem Anteil von 1 %, sowie die XXXX mit einem Anteil von 99 %. Geschäftsführer der XXXX ist Herr XXXX, welcher di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden vom 27.06.2018 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter) vom 03.06.2013 bis 31.12.2014 und XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligter) vom 14.03.2014 bis 31.12.2014 bei XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 des ASVG und in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
