Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand im Hinblick auf die Haftung für Beiträge als Dienstgeber anzusehen ist, wird mit der bescheidmäßigen Feststellung der Versicherungspflicht bestimmter Dienstnehmer bejaht, weil die Versicherungspflicht als Teilaspekt die Feststellung der Dienstgebereigenschaft impliziert (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Technik der Verweisung auf beiliegende Aufstellungen, die dadurch zum Bestandteil des Bescheides werden, begegnet keinen Bedenken (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0157; hier iZm der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 58 Abs 2 ASVG). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...
Strittig im vorliegenden Verfahren ist die Versicherungspflicht des Zweitbeschwerdeführers als geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. April 1991 bis 26. Jänner 1994, und zwar aus dem Blickwinkel des Beschwerdevorbringens nur mehr unter dem Gesichtspunkt, ob dem Zweitbeschwerdeführer - wie die Beschwerdeführer meinen - aufgrund eines Stimmbindungsvertrages (Syndikatsvertrages) mit der Mehrheitsgesellschafterin auf die Gesellschaft in diesem Zeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0092 1 Stammrechtssatz Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §39 Abs1;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung einer Sperrminorität für einen Minderheitsgesellschafter einer GmbH (hier: durch einen mündlichen Syndikatsvertrag) ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und bedarf daher der notariellen Beurkundung. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag zwischen dem Minder... mehr lesen...
Die Reisebüro C-OEG meldete per 1. Februar 1992 die Beschwerdeführerin als Reisebüroangestellte mit einem Monatslohn von S 14.850,-- zur Pflichtversicherung an. Laut dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 1991 errichteten W und die Beschwerdeführerin zum gemeinsamen Betrieb eines Reisebüros im Umfang eines minderkaufmännischen Unternehmens mit Standort E die Gesellschaft mit dem Firmennamen Reisebüro C-OEG. In Punkt 5 dieses Vertrages wurde die "Geschäftsführertätigkeit-... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;EGG §4 Abs1;HGB §125;SozRÄG 1990;
Rechtssatz: Dienstgeber von Personen, die für eine Personengesellschaft des Handelsrechtes in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig sind, ist die Gesellschaft selbst und nicht auch die Gesellschafter (Hinweis E 10.12.1986, 83/08/0... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1993, Zlen. 93/08/0025, 0026; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m.b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebe... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1991, Zl.90/08/0030, verwiesen. Daraus ist noch folgendes von Bedeutung: Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ist so zu deuten, daß der Beschwerdeführer damit die Zustellung eines allenfalls bereits erlassenen, der Zwangsvollstreckung in der BRD für eine Forderung der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien
Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht
Dienstnehmer Begriff Verfahrensrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Die iSd § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber zu qualifizierenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schulden die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge schon gemäß § 58 Abs 2 ASVG. § 67 Abs 2 ASVG stellt hingegen - in einem solchen Fall - nur klar, daß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine "interne Enthaftungserklärung" eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat lediglich Rechtsfolgen zwischen den Gesellschaftern im internen Gesellschaftsverhältnis der beiden zueinander (vgl dazu Strasser in Rummel, Rz 4 bis 9 und 12 zu den § 1202, § 1203) und ändert diese Erklärung allein, u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Treffen die für die Dienstgeberqualifikation entscheidenden Umstände in bezug auf ein und dasselbe Beschäftigungsverhältnis auf mehrere Personen zu, so ist jeder von ihnen Dienstgeber mit den dem sozialversicherungsrechtlichen Dienstgeber nach dem ASVG auferlegten Verpflichtungen und ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem veräußerten Betrieb beschäftigten Arbeitnehemr verlieren im Falle eines Betriebsüberganges (hier: eine Gesellschaft bringt den zu ihrem Betriebsvermögen gehörigen Betrieb in eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie ist, im Wege einer Sac... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §421 Abs6;ASVG §445;
Rechtssatz: Unter Betriebsunternehmen iSd ASVG ist der Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebes zu verstehen, nämlich derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb, in welchem die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bestehen, erfolgt. Damit ist - nicht anders als im Falle des § 35 Abs 1 ASVG - ... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte dieser Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1991, Zl. 90/08/0096, Slg. Nr. 13450/A, zu entnehmen; daraus ist für die vorliegenden Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Die erstmitbeteiligte Partei betreibt ein sogenanntes Personalbereitstellungsunternehmen (O-GesmbH und P-GesmbH sind frühere Firmenbezeichnungen); die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien waren von der Erstmitbeteiligten bei der Beschwerdeführerin als Dienstnehmer zur Vo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/08/0183 bis 93/08/0186 Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338;
Rechtssatz: Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnis... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/08/0183 bis 93/08/0186 Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338;
Rechtssatz: Da Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG auch jener ist, der den Dienstnehmer hinsichtlich der Lohnzahlung auf Dritte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/08/0183 bis 93/08/0186 Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338;
Rechtssatz: Ein unmittelbares Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG zum Beschäftiger (Entleiher) als Dienstgeber iSd §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1989 stellte die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer "gemäß § 35 ASVG vom 1.7.1987 bis zum 3.5.1988 als Dienstgeber im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der bei der (mitbeteiligten) Gebietskrankenkasse unter Kto.-Nr. A (Firma T ...) zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmer anzusehen ist." Begründet wurde die Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in dem im Spruch: genannten Ze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §415;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 6 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde die Dienstnehmereigenschaft in bezug auf bestimmte Dienstnehmer in einem bestimmten Zweigwerk festgestellt hat, hat sie damit jedenfalls nicht etwa eine isoliert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloß unter anderem in den Jahren 1984 bis 1988 durch ihre Vertreter mit der "Konzertvereinigung Wiener Volksopernchor" (im folgenden Konzertvereinigung), vertreten durch den "Obmann WS" Werkverträge ab, in denen sich die Konzertvereinigung gegenüber der beschwerdeführenden Partei im wesentlichen verpflichtete, für die Proben und Vorstellungen der Bregenzer Festspiele des jeweils betroffenen Jahres einen Chor aus den Reihen ihrer Mitglieder in einer best... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0222 2
VwSlg 13551 A/1991 Stammrechtssatz Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigten und verpflichteten Person ist es, ob sie den Betrieb selbst oder durch dritte Personen (Organe, Bevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: An der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im gesamten unmittelbar trifft, ändert es nichts, wenn sie den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
