Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 20. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GesmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin ihrer Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht nachgekommen ist, indem am 14. April 1997 auf der Baustelle in Wien die polnischen Staatsangehörigen D. und N. als Bauhilfsarbeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0017 E 20. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft einer Person, die das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft, ändert sich nichts dadurch, dass ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der In... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, auf wessen Rechnung ein Betrieb, in dem ein Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, an das die zu klärende Beitragspflicht anknüpft, geführt wird, ist wesentlich, wer nach rechtlichen und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 1997 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin mehrerer als "Hausmeister" bezeichneter Dienstnehmer (für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1996) zur Zahlung eines Nachrechnungsbetrages von S 200.972,25. Mit Einspruch vom 29. April 1997 bekämpfte die mitbeteiligte Partei die "Beitragsvorschreibung betreffend den Sachbezug Wohnung in der Höhe von S 165.554,16" sowie die weitere Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht primär der Vertrag maßgebend, auf Grund dessen die Beschäftigung ausgeübt wird, sondern es sind die "wahren Verhältnisse" entscheidend. Den vertraglichen Vereinbarungen kommt aber zunächst die Vermutung ihrer Richtigkeit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten, einer Universitätsassistentin der Universität Salzburg, wurde antragsgemäß mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 5. Juni 1997 zur Ermöglichung eines 3-Jahres-Stipendiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zur Abfassung der Habilitation gemäß § 160 BDG 1979 eine Freistellung unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis einschließlich 30. September 2000 gewährt. Die Zeit dieser Freistellung wurde gemäß §... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, ein Universitätsdozent der Johannes Kepler Universität Linz mit dem Amtstitel Außerordentlicher Universitätsprofessor, ist antragsgemäß mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 14. Oktober 1999 zur Ermöglichung der Durchführung eines APART-Forschungsprogrammes gemäß § 160 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 eine Freistellung unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. November 1999 bis einschließlich 31. Oktober 2000 gewährt worden. Nach ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte, der seit dem Jahre 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden ist, legte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 einen "Konsulentenvertrag vom 17. März 1975" vor und führte dazu aus, dieser sei auf Wunsch des Dienstgebers als Fortsetzung des seit 1. Jänner 1970 bestehenden mündlichen Dienstvertrages mit Wirksamkeit 1. April 1975 abgeschlossen worden. Der Grund für die gewünschte Änderung sei "... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss vom 13. Oktober 1993 ist diese GmbH in die O. Immobilien- und Bauträger GmbH (in der Folge nur: GmbH) umgewandelt worden. Sitz der GmbH war in Innsbruck, u.a. wurde in Linz ein Büro unterhalten. Alleingesellschafter und einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer war Walter L-P (in der Folge nur: Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Am 18. Juni 1995 verunglückte er tödl... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §61 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Tod ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers wird eine GmbH, die zu diesem Zeitpunkt Dienstgeber einer einzigen Dienstnehmerin gewesen ist, zwar "führerlos", nicht aber inexistent. Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall des Todes des (wenngleic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtsstellung eines zur Ermöglichung der Durchführung eines APART-Forschungsprogrammes gemäß § 160 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge freigestellten Universitätslehrers ist im Ergebnis jener eines Dienstnehmers ähnlich, dessen Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne davon unberührt bleibt, dass er den Dienstnehmer auf Leistungen eines Dritten an Stelle des Entgelts verweist (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG). Die Forschungstätigkeit im Rahmen des (hier: APART-)Stipendiums ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §35 Abs1;BDG 1979 §160;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0104 E 19. Februar 2003 RS 2
(Hier: Im Beschwerdefall wurde zwar die Freistellung gemäß § 160
BDG 1979 zur Abfassung der Habilitation gewährt. Dabei handelt es
sich aber auch um eine zu den Dienstpflichten eines
Universi... mehr lesen...
zu Zl. 98/08/0017, 0018: Das der Erlassung des angefochtenen Einspruchsbescheides vorangegangene Verwaltungsverfahren nahm von einer Beitragsprüfung im Jahre 1993 seinen Ausgang (in der Folge werden die wesentlichen Aktenstücke nicht in der Reihenfolge wiedergegeben, in welcher sie im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse abgelegt sind, sondern in ihrer datumsmäßigen Ordnung): über einen ersten Versuch, diese Beitragsprüfung in den Räumlichkeiten des Hotel T durchzuführen, g... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mitvorgelegten Bescheiden der Behörden erster und zweiter Rechtsstufe ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und Ing. Friedrich K. haben mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Vertrag vom 11. September 1987 seine Geschäftsanteile verkauft und mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 1997 rückübertragen erhalten.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung un... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018
Rechtssatz: An der Dienstgebereigenschaft einer Person, die das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft, ändert sich nichts dadurch, dass ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzeln... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0264 E 25. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im gesamten unmittelbar trifft, ändert es nichts, wenn sie den Dienstne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Dienstgeber kann nicht gleichzeitig sein eigener Dienstnehmer sein. Eine Person ist aber nicht in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sind ausschließlich alle Gesellschafter eine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018
Rechtssatz: Besteht zwischen Eheleuten eine allgemeine bzw eine den Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Eheleute geführt, wenn einer der bei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0061
98/08/0018
Rechtssatz: Das Eigentum bzw Miteigentum am Betrieb ist die für die Beurteilung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, in erster Linie maßgebende rechtliche Gegebenheit. Eine sozialversicherungsre... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer mit einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge nur: GmbH) nachstehenden als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "Werkvertrag zwischen ... Ges.m.b.H. (Auftraggeber) und Firma (Beschwerdeführer) (Auftragnehmer) wird folgender Werkvertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer führt als Spezialunternehmer für den Auftraggeber Schlacht-, Zerlege-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0264 E 25. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im gesamten unmittelbar trifft, ändert es nichts, wenn sie den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im Sinne des § 4 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung der Löhne, der Entgegennahme von Bestellungen und der Durchführung von Kalkulationen kann für sich allein noch nicht auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigten und verpflichteten Person ist es, ob sie den Betrieb selbst oder durch dritte Personen (Organe, B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0017 E 20. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft einer Person, die das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft, ändert sich nichts dadurch, dass ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der In... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0017 E 20. November 2002 RS 5
(hier ohne den vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Das Eigentum bzw Miteigentum am Betrieb ist die für die Beurteilung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, in erster Linie maßgebende rechtliche Gegebenheit. Eine sozialversicherungsrecht... mehr lesen...
