Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor
einem unparteiischen Tribunal durch Entscheidung der
Landesberufungskommission über Honorarstreitigkeiten aus einem
Einzelvertrag infolge Außerachtlassung des vom Beschwerdeführer
erhobenen Vorwurfs der Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie in Wien. Er nahm in den Quartalen III und IV des Jahres 1995 sowie im Quartal I des Jahres 1996 an Patienten Infiltrationen des Kreuzdarmbeingelenkes vor und stellte der Wiener Gebietskrankenkasse dafür jeweils die Honorarposition .30 der Honorarordnung in Rechnung. Die Wiener Gebietskrankenkasse vergütete die vom Beschwerdeführer erbrachte Leistung allerdings jeweils nur nach Maßgabe der Position .31 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345AVG §7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Zusammensetzung der
Landesberufungskommission bei Entscheidung über die Honorarabrechnung
eines Arztes; Vorliegen objektiver
Gründe: für berechtigte Zweifel an
der Unbefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer der zu B1749/98 protokollierten Beschwerde ist Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde in Salzburg. Zwischen ihm und der zu B1678/98 Beschwerde führenden Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge GKK bzw. beschwerdeführende Kasse genannt) hat ein Vertragsverhältnis bestanden, das von dieser wegen des Vorwurfs der Geltendmachung systematisch überhöhter und unberechtigter Honoraransprüche zum 30. September 1991 gekündigt wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertragsärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Landesberufungskommission für das Burgenland sind Verfahren über gegen die mitbeteiligte Burgenländische Gebietskrankenkasse gerichtete Anträge der beschwerdeführenden Parteien anhängig. Aus Anlaß dieser Verfahren hat die Landesberufungskommission beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mangels Antragslegitimation der antragstellenden Behörde zurückgewiesen wurde (B v... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §344 ffASVG §345ASVG §347 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges
Tribunal sowie im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Mitwirkung eines früher in der Geschäftsstelle der
Landesberufungskommission tätig gewes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art25ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
sowie im Gleichheitsrecht durch Vorlage von gegen eine
Gebietskrankenkasse gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden
Parteien an die Europäische Kommission für Menschenrechte zur
Behandlung als Individualbeschwerden ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ZPO §40ASVG §341 ffASVG §345ABGB §1483
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen
eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über
Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung
der Entscheidungsbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 18. September 1997, protokolliert zu G435/97, V145/97, stellt die Landesberufungskommission für das Burgenland aus Anlaß eines bei ihr anhängigen Verfahrens über eine Streitigkeit aus einem Einzelvertrag zwischen einem Arzt und der Burgenländischen Gebietskrankenkasse mit näherer
Begründung: den Antrag auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungsstellen, die sich auf die ASVG-Landesberufungskommissionen in der österreichischen Rechtsordnung beziehe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §345, §346
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer
Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der
antragstellenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 1996 stellte er bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Niederösterreich den Antrag, der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse aufzutragen, ihm den Betrag von S 17,880.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 16,200.000,-- seit 1. Jänner 1996 zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer von der Paritätischen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 10. August 1995 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im folgenden: Tir GKK) an den Schlichtungsausschuß der §-2-Kassen Tirols gemäß §36 Abs6 des Gesamtvertrages den Antrag, in einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kasse und einem ihrer Vertragsärzte eine Vorentscheidung herbeizuführen. Die Abrechnungspraxis des Arztes stehe im Widerspruch zur Honorarordnung. Aufgrund gegensätzlicher Standpunkte sei es nicht möglich gewesen,... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren angesichts der nicht
außer Zweifel stehenden Unparteilichkeit eines Mitglieds der
belangten Landesberufungskommission
Rechtssatz: Konflikte, Nahebeziehungen und sonstige Ve... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung des Antrags eines Arztes auf Entscheidung der
Landesberufungskommission über - nach Beendigung eines
Kassenvertrages entstandene - Schadenersatzansprüche; keine Bedenken
gegen die Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Landesberufungskommission Wien wurde über Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wider den Antragsgegner Dr. Zew H. wegen einer Streitigkeit aus dem Einzelvertrag folgender Beschluß gefaßt: "Die 10 vom Antragsgegner in Rechnung gestellten intravenösen Infusionen, Pos. 13b und 13d, betreffend den Patienten ... im 1. Quartal 1991, sind nicht zu honorieren." Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (künftig: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK). Seit mindestens 1985 werden von der GKK aus den der Beschwerdeführerin zustehenden Honoraren unter dem Titel "Kammereinbehalt" von der ÄK an die GKK bekanntgegebene Beträge einbehalten und an die ÄK abgeführt. In dem von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1965 mit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalSchiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16ASVG §344ASVG §345ASVG §351
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und
Umlagen vom Kassenhono... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer hat als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde über die Ärztekammer für Niederösterreich bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als dem zuständigen Träger der Krankenversicherung schriftlich um den Abschluß eines kassenärztlichen Einzelvertrages angesucht. Mit Schreiben vom 26. März 1986 wurde ihm mitgeteilt, daß seine "Invertragnahme als Facharzt ab 1.4.1986, befristet bis 31.3.1987" erfolge. Mit Schreiben vom 19... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerletzungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §338 Abs1ASVG §343ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor einem unparteiischen Gericht durch die Mitwirkung
eines bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung beteiligten
Beisitzers in der Landesberufungskommiss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit "Beschluß" der Landesberufungskommission für Kärnten vom 30. Oktober 1991 wurden im Verfahren der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gegen einen Vertragsfacharzt wegen Verstoßes gegen §8 Abs2 des Gesamtvertrages Sachverständigengebühren festgelegt und die Ärztekammer für Kärnten sowie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Tragung und Überweisung dieser Gebühren an die Sachverständigen verhalten. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §20 Abs2AVG §76 Abs5ASVG §345
Leitsatz: Verletzung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums
durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor
der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell
als Organ des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. J S wider die Steiermärkische Gebietskrankenkasse wegen Einstellung der monatlichen Treueprämienzahlung stellte die (nach Nichtzustandekommen eines Beschlusses der paritätischen Schiedskommission) von der Steiermärkischen Ärztekammer gemäß §344 letzter Satz ASVG angerufene und somit kraft §345 Abs1 ASVG zur Entscheidung der Streitsache zuständig gewordene Landesschiedskommission für das Land Steie... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung gesetzlosMRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §15ASVG §345 idF BGBl 684/1978
Leitsatz: Streitigkeiten aus "Einzelverträgen" dem Kernbereich der civil
rights zugehörig; Landesschiedskommission kein Tribunal -
fehlende Regelung der Funk... mehr lesen...
