RS Vfgh 1997/9/29 B2366/96, B4864/96

Konflikte, Nahebeziehungen und sonstige Verbindungen zwischen einer Verfahrenspartei und einem Mitglied eines Tribunals können Anlaß zu Zweifeln über die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Mitglieder des Tribunals geben. Das Vorliegen der Unparteilichkeit iSd Art6 Abs1 EMRK ist nämlich nicht nur im Hinblick auf subjektive, sondern auch auf objektive Umstände zu beurteilen, deren Bestehen Zweifel an der Unparteilichkeit eines Tribunalmitgliedes hervorrufen könnten.

Aufgrund des Gewichtes der zugestandenen Tatsache, daß zwischen dem Beschwerdeführer und einem Mitglied des Tribunals ein Ehrenbeleidigungsverfahren stattgefunden hat, ist es offenkundig, daß die Unparteilichkeit des abgelehnten Mitgliedes der Landesberufungskommission nicht außer Zweifel steht. Es liegt daher eine Verletzung des durch Art6 EMRK gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren vor.