RS Vwgh 2020/4/30 Ra 2020/22/0003

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Veröffentlicht am 30.04.2020

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §293
NAG 2005 §11 Abs2 Z4
NAG 2005 §11 Abs5
VwGG §42 Abs2 Z1

Rechtssatz

Selbst wenn die Nebentätigkeit des Ehepartners nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel aufgenommen worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte grundsätzlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemäß § 11 Abs. 5 NAG 2005 zu berücksichtigen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220003.L01

Im RIS seit

09.07.2020

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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