Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Den Rechtsmittelausführungen der beklagten Partei ist ergänzend noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der am 4. 3. 1946 geborenen und im maßgebenden Zeitraum als Verkäuferin tätig gewesenen Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag ab. Es stellte auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens unter anderem fest, dass die Klägerin auf Grund des näher beschriebenen medizinischen Leistungskalküls noch die Verweisungstätigkeiten einer Informationskraft im Handel oder einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Einholung von weiteren Gutachten und Vornahme eines Persönlichkeitstests) hat das Berufungsgericht verneint, sodass sie nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 3; SSV-NF 7/74, 11/15 ua; RI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Dass der Kläger, sofern ihm Berufsschutz nicht zukommt, infolge seiner bei dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül gegebenen Verweisbarkeit auf Tätigkeiten eines Parkgaragenkassiers, Adressenverlagsar... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Stichtag. Er sei gelernter Kaufmann und habe diese Tätigkeit zwei Jahre hindurch ausgeübt. In den letzten 15 Jahren sei er als angelernter Maschinist bei Baufirmen tätig gewesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr in der Revision gerügt... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 11. 1957 geborene Kläger bezog vom 1. 8. 1993 bis 31. 7. 1995 von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 8. 4. 1994 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 21. 12. 1995 wurde sein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Begehren des Klägers ab. Es ging im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernter Maurer Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 12/25; 12/139; 10 ObS 158/00h; 10 ObS 365/01a ua; jüngst 10 ObS 397/01g). Der Sen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die Klägerin nicht erwerbsunfähig im Sinn des für sie maßgebenden § 124 Abs 1 BSVG ist, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 3. 1947 geborene Klägerin war Vorstandssekretärin und verdiente 16-mal jährlich monatlich mehr als 60.000 S brutto. Sie erlitt am 31. 7. 1997 einen Schlaganfall. Auf Grund ihres vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten medizinischen Zustandsbilds ist die Klägerin nur noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu leisten. Die Fingerfertigkeit der rechten Hand ist nicht beeinträchtigt. Die linke Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 12. 11. 1959 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von der Klägerin dagegen erhobene und auf die Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 9. 1994 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die Klägerin keinen Beruf er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Wie der Revisionswerber selbst zugesteht, können die in der Revision wiederholten Verfahrensmängel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO; SSV-NF 5/116, 7/74, 11/15 uva; RIS-Justiz RS0042963 [T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 4. 1969 geborene Kläger ist in seinem ersten Lebensjahr an Meningitis erkrankt. Im Vordergrund seines Beschwerdebildes stehen ein organisches Psychosyndrom mittleren Grades, eine hochgradige intellektuelle Mangelbegabung, ein psychisches Abbaugeschehen sowie eine sehr unzureichende Aggressions-, Impuls- und Verhaltenskontrolle mit affektiven Ausbrüchen und stark reduzierter Einordenbarkeit. Der Kläger war von 3. 12. 1984 bis 31. 10. 1999 bei seinem Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die am 23. 5. 1954 geborene und seit ihrer Kindheit blinde Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach der für die Klägerin maßgebenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalte... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 3. 1947 geborene Kläger hat den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt. Nachdem er zunächst in seinem erlernten Beruf und als Kraftfahrer gearbeitet hatte, war er ab 1973 zunächst als Arbeiter und ab 1975 als Betonmischmeister (im Angestelltenverhältnis) beschäftigt. Seit 1997 ist der Kläger arbeitslos. Mit Bescheid vom 29. 11. 1999 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 10. 6. 1999 auf Gewährung einer Berufsu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, V.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darmentzündung (Morbus Crohn), chronischem Asthma mit mäßiger obstruktiver Ventilationsstörung, niedrigem Blutdruck, Neigung zu Herzjagen und chronischer Gastritis. Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, römisch fünf.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darment... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernter Maurer Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 12/25, 12/139, 10 ObS 158/00h ua, jüngst 10 ObS 344/01p). Der erkennende Senat ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der vom Berufungsgericht verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz, wie hier die unterlassene Parteienvernehmung der Klägerin, kann nicht neuerlich mit Erfolg in der Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 13/36 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 1. 9. 1955 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. 9. 1998 hinaus nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und der Parteienvernehmung des Klägers war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass auch in Sozialrechtssachen Mängel des Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist am 13. 4. 1952 geboren und war als Bedienerin beschäftigt. Sie ist in der Lage, körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten sowie geistige Leistungen von einfach-mittelschwerem Schwierigkeitsgrad zu erbringen, wobei jedoch die Umstellung auf eine neue Situation in der Anfangsphase ein Entgegenkommen des Dienstgebers erfordert. Es ist nur durchschnittlicher Zeitdruck möglich, sodass Akkord- und Fließbandtätigkeiten ausscheiden. Auch Arbeiten im Prod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter lehnte mit Bescheid vom 19. 1. 2000 den Antrag des Klägers vom 2. 11. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Das Erstgericht wies ein dagegen erhobenes Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1999 eine Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren, ab. Nach seinen wesentlichen Feststellungen war der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen zu dem im § 503 Z 3 ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die Ausführungen zu dem im Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZP... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 2. 1958 geborene Klägerin war von 1983 bis 1998 als Inhaberin eines Textilhandelsbetriebes (Einfraubetrieb) selbständig erwerbstätig; seitdem ist sie ohne Beschäftigung. Aufgrund ihrer Leiden, darunter besonders Neurodermitis und weitreichende Inhalations- und Nahrungsmittelallergie, kann die Klägerin nur mehr leichte Arbeiten im Sitzen, Stehen oder Gehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter Einhaltung der üblichen Ruhepausen verrichten. Arbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1953 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 2. 1998) als Bedienerin beschäftigt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine einfach strukturierte Persönlichkeit mit knapp unterdurchschnittlicher Intelligenz und noch intakter Daueraufmerksamkeit und Dauerbelastbarkeit. Die psychomotorischen Leistungen liegen im unteren Normbereich. Schon bei Eintritt in das Berufsleben lag eine einfach str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der am 20. 6. 1969 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG ab 1. 3. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderten Arbei... mehr lesen...
