Im Beschwerdefall ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war als selbständiger Rechtsanwalt zwischen dem 1. September 2000 und dem 31. Jänner 2004 über eigenen Antrag in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG selbstversichert. Ab 1. Februar 2004 hat der Beschwerdeführer gegenüber der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich einen Rentenanspruch und ist weiterhin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt krankenversichert. Für das Jahr 2001 wurden dem Bes... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs7;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §5;
Rechtssatz: § 25 Abs. 7 GSVG setzt für den Übergang einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG in eine endgültige Beitragsgrundlage voraus, dass die vorläufige Beitragsgrundlage zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen ist. Es kommt für die Nachbemessung demnach auf de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Reisebüro" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 iVm § 3 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, idgF (im Folgenden: RSV) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgebenden Rechtsvorschriften aus, § 3 Abs. 3 RSV verlange von Veranstaltern von Pauschalreisen zu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2004/I/131;RSV 1999 §11 Abs2 idF 2003/II/563;RSV 1999 §11 Abs4 idF 2003/II/563;RSV 1999 §3 Abs3;RSV 1999 §4 idF 2003/II/563;RSV 1999 §5;RSV 1999 §6;
Rechtssatz: Die Bf verfügte seit Ende 2004 nicht mehr über eine Risikoabsicherung für Pauschalreisende. Sie hat im Zeitraum vom 29. Juni 2005 bis 1. August 2005 Pauschalreisen zu verschiedenen Reisezielen in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Sommersemester 1995/96 an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften; am 5. Oktober 1997 stellte sie an die zuständige Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 und stellte mit einem weiteren Bescheid vom sel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §12;ASVG §5 Abs2 litc;ASVG §5;StudFG 1992 §10 Z1;StudFG 1992 §10 Z2;StudFG 1992 §49 Abs3 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2001, B 2167/00, VfSlg. 16163, ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 14. Mai 1998 ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Kärnten und als praktische Ärztin freiberuflich tätig. Auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist sie bei der Bezirkshauptmannschaft V als Jugendfürsorgeärztin tätig und auf Grund dieser Tätigkeit seit 1. September 1992 nach dem ASVG pensionsversichert Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 stellte die mitbetei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §2 Abs2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: Die Prämisse, dass § 5 Z. 2 FSVG auf den Bezug einer "Beamtenpension" abstelle, trifft nicht zu. Der Gesetzgeber ging vielmehr davon aus, dass es privatrechtliche Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften gibt, aus denen ein Anspruch auf einen Ruhe- und Versorgungsgenuss entsteht, wie schon die Erläuterungen (1000 BlgNR XIV... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten - war im Zeitraum vom 1. März 1957 bis Februar 1971 beim Land Steiermark als Vertragsbediensteter (Oberarzt im Landeskrankenhaus) beschäftigt. Im Anschluss an dieses der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegene Dienstverhältnis versicherte sich der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung weiter (§ 17 ASVG). Am 1. Juni 1995 tr... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §16 Z2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Gesetzgeber, bei Vorliegen einer Mehrfachversicherung Ausnahmen von der Pflichtversicherung zu normieren (Hinweis E 24. März 1992, 91/08/0155, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes); es muss auch in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §16 Z2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: In den Erläuterungen zur RV zum FSVG (1000 BlgNr XIV GP, 9) wird die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 2 FSVG damit begründet, dass alle Dienstverhältnisse zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften, "sofern aus ihnen Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse erfließen", von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 1. April 1996 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 FSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt. Nach der Begründung: dieses Bescheides war zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittig, ob die Ausnahme des § 5 Z. 2 FSVG auf den Beschwerdeführer anwendbar ist: Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, daß er als Angehöriger der Bunde... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402066/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11992E006 EGV Art6;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art3 Abs1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litc;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs4;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: § 5 Z 2 FSVG ist gemeinschaftskonform dahin auszulegen, daß die darin vorgesehene Ausnahme von der Pflichtversicherung bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen auch auf Angeh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11992E177 EGV Art177;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 lita subliti;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art3;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs4;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art7;61978CJ0001 Kenny VORAB;EURallg;FSVG §5 Z2 idF 1997/I/139 ;VwGG §38a; Beachte Ke... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402066/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 lita;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art3 Abs1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litc;EURallg;FSVG §2 Abs1 Z1 idF 1997/I/139;FSVG §2 Abs2 idF 1997/I/139;FSVG §5 Z2 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Beim FSVG handelt es sich um von der V (EWG) 1408/71 erfaßte Rechtsvorschriften der sozialen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1990 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1993 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Krankenversicherung gemäß §§ 34 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. Oktober 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß die Beschwerdeführerin ab 5. Jänner 1993 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, weil sie ab diesem Zeitpunkt zur Ausübung einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §3 Abs3;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 92/08/0092 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht, oder ob er nach dem Grundsatz... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 3 Stammrechtssatz Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielme... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1. Juli 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 5 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seit 15. Dezember 1980 freiberuflich tätiges Pflichtmitglied der Tierärztekammer für Oberösterreich und daher jedenfalls ab 1. Juli 1986 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, das FSVG stelle für die gesamte Gruppe von "freiberuflich selbständig Erwerbstätigen" eine "lex specialis" im Verhältnis zu den generellen Regelungen des GSVG dar und gehe auch als "lex pos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSVG §2 Abs1 Z1;FSVG §5;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht, oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da das GSVG für die freiberuflich tätigen Pflichtmitglieder der Tierärztekammern die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausdrücklich und... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0175 E 19. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Anstragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Schutzes "w... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1980 stellte der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Bauernpensionsversicherung gemäß Art. II der zweiten Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 532/1979. Nach dem Antragsinhalt sei er am 31. Dezember 1979 von der Bauernpensionsversicherung ausgenommen gewesen. "Ausnahmegrund ... Pensionsversicherung als Arbeiter(in) oder Angestellter(in)." Weiters heißt es... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielmehr bedarf der erste Satz einer Einschränkung dahin, daß die Pflichtv... mehr lesen...
