RS Vwgh 1998/9/8 98/08/0059

Beim FSVG handelt es sich um von der V (EWG) 1408/71 erfaßte Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit iSd Art 4 Abs 1 lit c V 1408/71, sodaß die Anwendung des Art 3 V 1408/71 auf einen Kammerangehörigen der Ärztekammer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer deutschen Gebietskörperschaft steht (dh Beamter ist) und dem aus seinem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf einen Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß zusteht, zu bejahen ist. Nicht hingegen hängt die Anwendung des Art 3 V 1408/71 davon ab, ob diese Person gleichzeitig auch in einem anderen Mitgliedstaat einem System der sozialen Sicherheit unterliegt, für solche Konstellationen treffen Art 14 Z 2 und Art 14a Z 2 V 1408/71 lediglich Sonderregelungen.