RS Vwgh 2007/10/17 2005/08/0171

§ 25 Abs. 7 GSVG setzt für den Übergang einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG in eine endgültige Beitragsgrundlage voraus, dass die vorläufige Beitragsgrundlage zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen ist. Es kommt für die Nachbemessung demnach auf den in § 113 Abs. 2 GSVG näher umschriebenen Stichtag an, der einerseits vom Eintritt des Versicherungsfalles (des Alters, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes) und andererseits von einer entsprechenden Antragstellung abhängt. (Hier: Ein selbständiger Rechtsanwalt hat auf Grund der Ausnahme von der Pensionsversicherungspflicht nach dem GSVG keinen Antrag nach § 113 Abs. 2 GSVG gestellt, weshalb auch kein Stichtag nach dieser Bestimmung vorliegt. Die Behörde war daher durch keinen Stichtag gehindert, die endgültige Beitragsgrundlage an die Stelle der vorläufigen zu setzen.)