RS Vwgh 2005/2/23 2003/08/0016

Im Urteil vom 10. Dezember 1998, 8 Ob S 162/98a, hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu setzen, mit wem ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt, der namens einer Vorgesellschaft abgeschlossen wurde, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft kam. Dabei hat er ausgeführt, dass im Stadium vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch die noch nicht bestehende Gesellschaft nicht Arbeitgeber sein kann, sondern der tatsächlich für sie Handelnde in dieser Funktion auftritt. Diesem komme die Stellung eines Arbeitgebers so lange zu, als nicht die eingetragene Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 GmbH-Gesetz an seine Stelle trete.