Der (im Jahr 1981 geborene) Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2000 wurde er mit Wirkung vom 1. Februar 2001 bis 31. Jänner 2002 dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Kärnten, zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte er Hilfsdienste zu leisten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2001 berichtete die Bezirksstelle Hermagor des Österreichischen Roten Kreuzes der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Der (im Jahr 1981 geborene) Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2000 wurde er mit Wirkung vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 der K. Schule zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte er Hilfsdienste zu leisten. Mit Schreiben vom 30. März 2001 teilte der Rechtsträger der K. Schule der belangten Behörde mit, dass zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers hauptsächlich die Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 7 Abs. 4 ZDG ergibt sich der Anspruch des Zivildienstpflichtigen, den ordentlichen Zivildienst - abgesehen von den in dieser Gesetzesstelle genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung des Zivildienstes wird er in diesem Recht verletzt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. März 1988, Zl. 88/11/0011, VwSlg 12688 A/1988, und vom 21. Mai 1996, Zl. 95/11/0386). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §20;
Rechtssatz: Für eine Unterbrechung nach § 19 Abs. 3 ZDG kommt es allein darauf an, dass eine geeignete andere Einrichtung nicht zu finden ist, nicht aber, ob der Rechtsträger der geeigneten anderen Einrichtung der Zuweisung gemäß § 18 ZDG zugestimmt hat oder nicht. Ein derartiges Zustimmungsrecht des Trägers einer Einrichtung zur Zuweisung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §20;ZDG 1986 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0191 E 26. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 7 Abs. 4 ZDG ergibt sich der Anspruch des Zivildienstpflichtigen, den ordentlichen Zivildienst - abgesehen von den in dieser Gesetzesstelle genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1995, berichtigt mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1996, wurde in Ansehung des Beschwerdeführers gemäß § 18 Z. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 ZDG die mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1995 verfügte Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 2. Oktober 1995 bis 31. August 1996 von Amts wegen mit Wirkung vom 23. Oktober 1995 unterbrochen. In der Begründung: des Bescheides führte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §17 Z1;ZDG 1986 §18 Z3;ZDG 1986 §19 Abs3;
Rechtssatz: Trägt der Zivildienstpflichtige einen "lilafarbenen oder grünfarbenen Spitzbart" und hat er während des Grundlehrganges offen erklärt, sein Drogenproblem während des Zivildienstes "nicht einstellen" zu wollen, so läßt dies noch nicht den Schluß zu, es wä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs4 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/11/0072 1 Stammrechtssatz Der Zivildienstpflichtige hat einen Anspruch darauf, den ordentlichen Zivildienst in Form des Grundzivildienstes (§ 7 Abs 1 und 3 ZDG) - abgesehen von den in § 7 Abs 1 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu le... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1991 wies der Bundesminister für Inneres gemäß § 8 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) den Beschwerdeführer dem Sozialhilfeverband Linz-Land zur Leistung des Grundzivildienstes beginnend ab 3. Februar 1992 zu. Der Beschwerdeführer habe bei dieser Einrichtung Hilfsdienste im Pflegebereich, bei der Speisenzubereitung und -verteilung, Hol- und Bringdienste, Reinigungsarbeiten und Hilfsdienste bei den Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den medizintechnis... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §17;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs2;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §19a;
Rechtssatz: Aus § 19a ZDG folgt zunächst, daß die Rechtsfolge der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst nur dann in Betracht kommt, wenn der zuständige Amtsarzt die (vorübergehende oder dauernde) Dienstunfähigkeit des Zivildienstleistenden zu JEDEM Zivildienst feststellt. Anderes gilt, wenn gemäß § 19 Abs ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "gemäß § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Z. 2 ZDG ... die mit Bescheid des Bundesministers für Inneres ... vom 9.11.1990, verfügte bzw. mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres ... vom 20.6.1991 verfügte weitere Leistung des Grundzivildienstes von amtswegen mit Wirkung vom 10.7.1991 unterbrochen". Ferner wurde ausgesprochen, daß "für die verbleibende Restdienstzeit im Ausmaß von 83 Tagen - vorbehaltlich einer Feststellung gem. § 15 Abs. 3 Z... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §18 Z2;ZDG 1986 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die mangelnde Bereitschaft des Zivildienstpflichtigen zur Erbringung der von ihm geforderten Leistungen (hier versah dieser seinen Dienst krankheitsbedingt nur sporadisch) ist nicht als Fehlen des Bedarfes iSd § 18 Z 2 ZDG anzusehen. Eine daraufhin verfügte Unterbrechung des Zivildienstes nach § 18 Z 2 und § 19 Abs 3 ZDG ist unzulässig, zum... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1989 bis 31. Jänner 1990 dem Rettungskrankentransport- und Katastrophendienst des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Wien, zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes (Grundzivildienst) zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte der Beschwerdeführer Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport-, Katastrophen- und Blutspendedienst sowie bei der Hauskrankenpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat einen Anspruch darauf, den ordentlichen Zivildienst in Form des Grundzivildienstes (§ 7 Abs 1 und 3 ZDG) - abgesehen von den in § 7 Abs 1 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung wird er in seinen Rechten verletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §30 Abs2;ZDG 1986 §19 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Unterbrechung der Leistung des ordentlichen Zivildienstes - Der Beschwerdeführer begründet sein mit der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid verbundenes Begehren nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, daß eine neuerliche Zuweisung gemäß § 19 Abs 3 letzter Satz ZDG vor Abschluß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs3; Beachte (hier: Änderung eines Nichteinrechnungsbescheides gemäß §§ 18, 19 ZDG von elf auf neun Tage).
Rechtssatz: Gegen einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten ausschließlich begünstigenden Bescheid ist die Beschwerde unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat einen Rechtsanspruch darauf, den Zivildienst - abgesehen von den in § 7 Abs 2 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung wird er in seinen Rechten verletzt. Schlagworte Mangel der Berechtigu... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §18a;ZDG 1986 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, dass der Zivildiener den Grundlehrgang nach § 18a ZDG nicht absolviert hat, nimmt ihm nicht die Eignung, an der ihm zugewiesenen Einrichtung die ihm dort abverlangten Dienste zu leisten. Sie ist daher kein Grund zur Unterbrechung des Zivildienstes iS des § 19 Abs 3 ZDG. European Case La... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §15;ZDG 1986 §18a;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 Abschn10;
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Zivildienstes nach § 19 Abs 3 ZDG ist der Sache nach ein inadäquates Mittel, um den Zivildienstpflichtigen zur Erfüllung seiner sich aus den §§ 18a iVm 22 und 23 ergebenden Verpflichtungen zu verhalten. Als Sanktion für die Verweigerung der angeordneten Zivildienstleistungen kommen nur die ... mehr lesen...
