Mit Bescheid vom 27. März 1997 stellte der Bundesminister für Inneres fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1997 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und der Beschwerdeführer mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 21. April 1997 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres der Antritt des ordentlichen Zivildienstes längstens bis 15. August 1998 aufgeschoben. Der Aufschub ende bereits vor die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §10 Abs4;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0252 E 17. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 ZDG 1986 noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere 249 und 330 Blg. NR XVIII. GP zu den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. 1991/675) kann abgeleite... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2, erster Satz sowie § 9 Abs. 1 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes bei einer näher bezeichneten Einrichtung (Sekretariat der Lebenshilfe Steiermark) vom 1. Feber 2005 an zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §10 Abs4 idF 2000/I/028;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §7;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 ZDG 1986 noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere 249 und 330 Blg. NR XVIII. GP zu den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. 1991/675) kann abgeleitet werden, dass eine Zuweisung zur Ableistung des ordentl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 5. Juni 2000 zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid desha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 1997 auf Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes gemäß § 7a des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 327/1996, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Juni 1998, B 934/98, die Behandlung der an ihn ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: MTDG 1992 §7 Abs1 idF 1996/327;MTDG 1992 §7 Abs4 idF 1996/327;MTDG 1992 §7a Abs1 idF 1996/327;MTDG 1992 §7a Abs2 idF 1996/327;VwRallg;
Rechtssatz: Der medizinisch-technische Laboratoriumsdienst darf nur in Dienstverhältnissen ausgeübt werden. Die insofern eindeutige Rechtslage schließt die freiberufliche Ausübung dieses dem MTDG 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: KrPflG 1961 §52 Abs4;MTDG 1992 §7 Abs1 idF 1996/327;MTDG 1992 §7 Abs3;MTDG 1992 §7 Abs4 idF 1996/327;MTDG 1992 §7a idF 1996/327;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der medizinisch-technische Laboratoriumsdienst in § 7a MTDG 1992 idF BGBl 1996/327 nicht erwähnt ist, stellt keine im Wege der Analogie schließbare Gesetzeslücke dar. Dies schon de... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 bis zur mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Kündigung zum 30. April 1998 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. Jänner 1998, kündigte der Präsiden... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §57 Abs3;RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Ausgehend vom Zweck des provisorischen Dienstverhältnisses, nämlich der Eignungsüberprüfung des provisorischen Beamten für seine Verwendung, ist die Kündigung eines Dienstverhältnisses aus Gründen zulässig, die gar nicht im Verschulden des Betroffenen gelegen sein müssen (Hinweis § 7 Abs 2 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Die Angabe (wenigstens) eines Kündigungsgrundes im Bescheid über die Kündigung ist zwingend; die Kündigungsgründe sind im § 7 Abs 2 RDG taxativ aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120150.X06 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Der am 6. Mai 1957 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 29. September 1978 bis 28. September 1979 (als Einjährig-Freiwilliger) Grundwehrdienst. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1992 wurde aufgrund der Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. März 1992 seine Zivildienstpflicht festgestellt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5, sowie § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0139 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ua die Erzeugung von und den Handel mit Schibindungen. Die Bestandteile der zur Gänze im Inland zusammengesetzten Schibindungen werden sowohl im Zollgebiet als auch im Zollausland (Japan sowie Gebiet des damaligen Jugoslawiens) hergestellt. Auf Grund von Verifizierungsersuchen ausländischer Zollbehörden wurde eine Betriebsprüfung-Zoll durchgeführt, in der die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin ab November 1979 ausgestellten Warenverkehrsbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §168;EG-Abk Art11;EG-Abk Prot3;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;
Rechtssatz: Auch bei nachträglichen Prüfungen von Warenverkehrsbescheinigungen gilt eine den Exporteur treffende Beweislastregel. Erbringt nämlich der Exporteur die für die Richtig... mehr lesen...
Der am 27. September 1958 geborene Beschwerdeführer trat am 2. Jänner 1990 auf Grund eines Einberufungsbefehles des Militärkommandos Steiermark vom 2. Oktober 1989 seinen ordentlichen Präsenzdienst an. Am 10. Jänner 1990 wurde er aus diesem Präsenzdienst vorzeitig entlassen. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. April 1991 wurde der Beschwerdeführer von der Wehrpflicht befreit und erklärt, daß er zivildienstpflichtig sei. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistung wieder auflebt. Aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen, insb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des am 28. März 1958 geborenen Beschwerdeführers vom 7. April 1992 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986 idgF, abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und wies im Schreiben vom 8. März 1993 darauf hin, daß der Beschwerdeführer vor dem nächsten Zuweisungstermi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß der Zivildienstpflichtige gemäß § 7 ZDG nicht mehr zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes einberufen werden kann, kann der angefochtene Bescheid, mit welchem die befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer am 21. Mai 1987, ergänzt am 6. August 1988, einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen an die Zivildienstkommission gestellt hatte. Darüber wurde bis 31. Dezember 1991 keine rechtskräftige Entscheidung getroffen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 1992 sprach die belangte Behörde aus, daß der genannte Antrag des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §76b Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §9 Abs1;ZDG 1986 §9 Abs3;ZDGNov 1991;
Rechtssatz: Der Bf hat vor dem 1.1.1992 einen auf Befreiung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gerichteten Antrag an die Zivildienstkommission gestellt. Bis zum 31.12.1991 lag keine rechtskräftige E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1990 als Richteramtsanwärter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 war er dem Landesgericht X (Dr. A), in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 28. Februar 1991 dem Landesgericht X (Dr. B) in der Zeit vom 3. März 1991 bis 30. April 1991 dem Bezirksgericht K (Dr. C und Dr. D), ab 1. Mai 1991 bis 30. September 1991 der Staatsanwaltschaft X (Dr. E) und ab 1. Oktober 1991 den Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs4 Z3;BDG 1979 §81 Abs1;RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stehen Dienstbeschreibungen über einen Zeitraum von immerhin sechs Monaten in auffälligem Widerspruch zu der daran anschließend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §10;RDG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/12/0226 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses hat den Zweck, den Beamten auf seine Eignung für den Dienst zu prüfen und nur Beamte in das definitive Dienstverhältnis zu übernehmen, die a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;EG-Abk Art5 Prot3;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: "Nachweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §47 impl;BAO §167 Abs2;BAO §168;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Eine Person, die eine vorher eingeführte Ware (hier: Arzneiwaren) eines ausländischen Herstellers wieder ausführt,... mehr lesen...
