Der 1959 geborene Beschwerdeführer, ein Ziviltechniker (Architekt) wurde auf Grund seines Antrages vom 18. Dezember 2004 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes X vom 13. April 2005 in die von diesem Präsidenten geführte Liste als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für bestimmte Fachgebiete eingetragen. Im Zuge eines Anfang des Jahres 2007 gegen den Gemeindeamten G P (in der Folge kurz: Y) wegen des Verdachtes der Untreue, in eventu der Gesche... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Sachverständiger ist zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass unter anderem die "Vertrauenswürdigkeit" bei der Eintragung nicht gegeben war oder aber später weggefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008060033.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis (ein Jahr und sieben Monate) und war vom 1. Juni 1994 bis 30. September 1996 Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes L (zwei Jahre und vier Monate). In der Folge war sie vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1999 (zwei Jahre und neun Monate) als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Dr. M beschäftigt. Vom 1. Juli 1999 bis 28. Februar 2001 (ein Jahr und acht Monat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1992/176;RDG §10 Abs1 idF 1988/230;RDG §15 idF 1988/230;RDG §26 Abs1 idF 1991/362;RDG §26 Abs1 idF 1994/507;RDG §26 Abs3 idF 1991/362;RDG §9 Abs1 idF 1988/230;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht W für das Fachgebiet "Alt- und Gebrauchtwarenhandel, Schätzung von Gebrauchsgegenständen (Fachgebiet 84.60)" in die Liste der ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 teilte der Fachgruppenobmann des Landesverbandes für Oberösterreich und Salzburg des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs dem Präsidenten des Landesgerichts W ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal95/06 Ziviltechniker
Norm: ÄrzteG 1998 §2;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StGG Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZivTG 1993 §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Frage im Ergebnis nicht zu bejahen, ob es für den Beschwerdeführer unstatthaft war, als "Sachverständige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der vorliegende Fall (der die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger betrifft) hinsichtlich der Schwere der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe von den Fällen der Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die belangte Behörde stand der Umstand, dass der Beschwerdeführer zufolge einer Entscheidung des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs, einer freiwilligen Vereinigung, von diesem aufgestellte Standesregeln v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BAO §177;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StPO 1975 §116;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §351;
Rechtssatz: Zwar kann die Eintragung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Hinblick auf bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab 1. Dezember 1997 bis 31. August 2003 als Aspirantin in einem provisorischen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war der Schulungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für V zur Grundausbildung für Wachebeamte zugewiesen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für V vom 12. November 2001 wurde das provisorische Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 und 4 Z. 4 BDG 1979 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigun... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0067 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist gleichgültig, ob die
Gründe: , die zur Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses führen, eine längere oder eine kürzere Zeit zurückliegen; denn die Dienstbehörde hat das Recht und die Pflicht, vor de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0226 E 26. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses hat den Zweck, den Beamten auf seine Eignung für den Dienst zu prüfen und nur Beamte in das definitive Dienstverhältnis zu übernehmen, die alle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der (im Erkenntnis dargelegten) Judikatur ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass die (außerdienstlichen) Kontakte der Aspirantin in Grundausbildung für Wachebeamte mit Personen, ... mehr lesen...
Die im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführerin steht als Richterin des Landesgerichtes Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Ablegung der Reifeprüfung im Jahre 1981 studierte sie (u.a.) von März 1982 bis März 1987 Germanistik und Französisch. Am 26. März 1987 schloss sie das Studium als Magister der Philosophie (Deutsche Philologie und Französisch) ab. Vom 1. Juli 1989 bis 31. August 1999 stand sie vorerst bei der Pubrel/Hill and Knowlton Public Rel... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;RDG §10 Abs1 idF 1988/230;RDG §12 Abs1 idF 1988/230;
Rechtssatz: Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. April 1973, Zl. 1183/72, VwSlg 8393 A/1973, sowie das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 99/12/0097) bei der Prüfung der Anrechenbarkeit von Z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. h des Bundesgesetzes über die allgemein ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0219 E 13. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört zum Wesen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person, daß sie zur Erfüllung ihrer - gleichgültig, auf welchem Titel beruhenden - Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0070). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0050 E 31. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger iSd § 10 Abs 1 Z 1 SDG kommt es allein auf das objektive Merkmal geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse an. Welche wirtschaf... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0385 E 22. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") über das Vermögen eines Sachverständigen kann - nicht anders als bei Konkurseröffnung (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 31. Mai 1999, Zl 99/10/0050) - nicht mehr vom Vorliegen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse gesprochen werden. ... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand als Hauptschullehrerin vorerst als Vertragsbedienstete in einem privatrechtlichen und seit 1. April 1984 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses an folgenden Schulen tätig: 1. Hauptschule 7 Klagenfurt (vom 1.9.1983 bis 20.4.1988), 2. Hauptschule 3 Klagenfurt (vom 21.4.1988 bis 31.8.1988), 3. Hauptschule Weitensfeld (vom 1.9.1988 b... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §10 Abs1;LDG 1984 §120a idF 1996/329;LDG 1984 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Hinweis auf das Vorliegen eines provisorischen Dienstverhältnisses, das früher beim Amtstitel durch Vorstellung der Bezeichnung "prov." zum Ausdruck gebracht wurde, ist jedenfalls im LDG 1984 nicht mehr vorgesehen (vgl insbesondere § 55 LDG 1984). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 16. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in die von der Erstbehörde geführte Liste als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet 60,87.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Sachverständiger für das Fachgebiet 92, 15 Buch- und Rechnungsprüfung in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Am 10. April 1997 erstattete der Gerichtskommissär dem Verlassenschaftsgericht einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer in der Verlassenschaftssache N am 27. November 1995 mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Bewertung der nachlasszugehörigen Geschäftsanteile an der N Ho... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von ihnen sind allerdings die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten. Hiezu zählt auch die Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;ZPO §298;
Rechtssatz: Das Fehlen von Unterlagen, die für die Gutachtenserstattung erforderlich sind, steht dem Entziehungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 3 SVDolmG dann nicht entgegen, wenn es der Sachverständige unterlässt, über Urgenzen des Gerichtes die
Gründe: für die Verzögerung der Gutachtenserstellung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z3 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zweck des § 10 Abs 1 Z 3 SVDolmG ist, ein verzögerungsfreies Verfahren dadurch zu gewähren, dass im Hinblick auf die prompte Gutachtenserstattung ungeeignete Sachverständige aus der Liste der Sachverständigen auszuschließen sind. Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger, dem eine Vielzahl von Gutachten aufgetra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 22. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 (Sachverstän... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0422 2
(hier ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Für den Entziehungsgrund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit kommt es nur darauf an, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht (Hinweis E 20.1.1993, 92/01/0798). Es ka... mehr lesen...
