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27/04 Sonstige RechtspflegeNorm
SDG 1975 §10 Abs1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0422 2 (hier ohne dritten Satz)Stammrechtssatz
Für den Entziehungsgrund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit kommt es nur darauf an, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht (Hinweis E 20.1.1993, 92/01/0798). Es kann daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit steht, den Entziehungsgrund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit begründen. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem E vom 2.3.1988, 87/01/0214, ein Verhalten, das in keinem Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit stand, nämlich die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung, als Umstand gewertet, der mangelnde Vertrauenswürdigkeit nach sich zieht. Schon allein die Tatsache der im Beschwerdefall vorliegenden Verurteilung wegen fahrlässiger Krida reicht aus, um die Integrität eines Sachverständigen nicht nur in den Augen der rechtsuchenden Bevölkerung, sondern auch der entscheidenden Gerichte zu erschüttern (Hinweis E 1.4.1981, 01/0669/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999100090.X02Im RIS seit
09.03.2001