Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 11. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest in der Zeit vom 31. Oktober 2001 bis 15. April 2002 an einem näher genannten Ort in F gefährliche Abfälle und Altöle (Autowracks und Zubehör) außerhalb einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage gelagert. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG begangen und werde hiefür mit einer Geldstrafe von EUR... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs 1 AWG 1990 iVm § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990 kommt es nicht auf den Eintritt einer allfälligen Umweltverschmutzung an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002070154.X01 Im RIS seit 14.11.2005... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Festsetzungsverordnung kommt es auf die allenfalls beabsichtigte Wiederverwertung der Fahrzeuge oder zumindest von Teilen derselben für die rechtliche Qualifikation dieser Fahrzeuge a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Oktober 1988 wurde der Rechtsvorgängerin der L Deponie R GmbH & Co KG (der T.W. GesmbH) im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Mülldeponie in W (R), und zwar gestützt auf § 32 Abs. 2 WRG 1959 in der damals geltenden Fassung, erteilt. Die Spruchpunkte I 2. und 3. dieses Bescheides lauteten: "2. Folgende Abfallarten dürfen gelagert werden: Müll im Sinne der ÖNORM S 2000 (d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1 idF 2000/I/090;AWG 1990 §45a Abs1 Z2 idF 2000/I/090;DeponieV 1996 §5;
Rechtssatz: § 17 Abs. 1 letzter Satz AWG 1990 bezieht sich nur auf einen Teilbereich des Deponierungsverbotes des § 5 DeponieV 1996, nämlich auf den Bereich des Verbotes der Deponierung gefährlicher Abfälle und stellt daher die Spezialnorm gegenüber § 45a Abs. 1 Z 2 AWG 1990 dar. ... mehr lesen...
Am 10. Jänner 2002 fand auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin eine Erhebung der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Beiziehung eines Amtssachverständigen der Fachabteilung 19D (Abfall- und Stoffflusswirtschaft) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung statt. Über das Ergebnis dieser Erhebung erstattete die genannte Abteilung der BH mit Schreiben vom 27. Februar 2002 Bericht. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass beim Ortsaugenschein unter anderem ein auf unbefes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0037 E 29. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass in Autowracks, die auf unbefestigtem Boden gelagert werden, umweltrelevante Mengen an... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1998 wurden der Beschwerdeführerin für eine im 14. Wiener Gemeindebezirk gelegene, im Bescheid näher bezeichnete Liegenschaft ab 1. November 1996 gemäß § 36 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) in Verbindung mit der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 18. Dezember 1992 eine jährlich zu entrichtende Müllabfuhrabgabe in der Höhe von S 1.345,50 vorgeschrieben. Die Behörde erster Instanz hielt fest, dass diese Festsetzung auc... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Wr 1994 §17 Abs1 idF 1996/053;AWG Wr 1994 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Novelle LGBl Nr 53/1996 wurde die frühere Regelung des § 17 Wr AWG durch eine Rechtslage abgelöst, der zufolge grundsätzlich alle Liegenschaften in die öf... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0097 E 25. April 2002 RS 6(Hier: Dies gilt auch für einen Verstoß gegen § 17 Abs 1 AWG 1990.) Stammrechtssatz Für die Erfüllung des zweiten Alternativtatbest... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 24. Juli 2000 (zugestellt am 31. Juli 2000) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als zur Vertretung nach außen berufenes und damit nach § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der K. GmbH, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, es u.a. zu verantworten zu haben, dass seitens der K. GmbH gemäß § 3 Abs. 4 der Festsetzungsverordnung 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §2 Abs8b;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 erster Satz AWG 1990, Beeinträchtigungen im Sinn des § 1 Abs. 3 legcit zu vermeiden, richtet sich nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung an jeden, der gefährliche Abfälle und Altöle lagert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;AWG 1990 §39 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 AWG 1990 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Beim Straftatbestand des § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG 1990 handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintri... mehr lesen...
Unter dem Datum des 18. Februar 2000 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben zumindest am 28.6.1999, in 4650 Lambach, Fischerau 3, 1. auf der Rigole, an der Westseite der betonierten Fläche, eine vor Niederschlägen ungeschützte ca. 50 l fassende Wanne aus schwarzem Kunststoff, ca. zu einem Drittel mit einem Öl-Wasser-Gemisch gefüllt, Ölstand ca. 1 cm; das Öl-Wasser-Gemisch ist der Schlüsselnu... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Mit "gebrauchte flüssige Mineralölerzeugnisse" ist nicht jeglicher Gebrauch solcher Erzeugnisse gemeint, sondern nur ein üblicher, bestimmungsgemäßer G... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Die Verwendung von Dieselöl zu Reinigungszwecken ist keine übliche Verwendung von Dieselöl. Sie kann weder als - bestimmungsgemäßer - Gebrauch noch als... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AltölG §2 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §21 Abs1 Z1 lita;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Die Schlüsselnummer 54102 der Anlage 1 zur FestsetzungsV 1997, BGBl II 1997/227, enthält keine Definition des in ihr verwendeten Begriffes "Altöle". Da... mehr lesen...
Im Zuge mehrerer Besichtigungen eines vom Beschwerdeführer angemieteten Grundstückes durch Organe der Gewässeraufsicht wurde festgestellt, dass sich auf diesem Grundstück eine Anzahl von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen auf unbefestigter Fläche im Freien abgestellt befänden, wobei starke Mineralölverunreinigungen sowohl an den Kraftfahrzeug- und Maschinenteilen als auch im Bereiche des darunter gelegenen Erdreichs festgestellt und fotografisch dokumentiert wurden. Auf Grund der durchw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass in Autowracks, die auf unbefestigtem Boden gelagert werden, umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen enthalten sind, und es daher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 auf der Parzelle Nr. 1714/2 KG M durch die widerrechtliche Ablagerung von Müll (ein Lkw mit weiß lackiertem Führerhaus und einer gelb/orangen Plane mit der Aufschrift "H") Grünland verunreinigt. Er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5500-0 (NSchG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1 impl;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2 impl;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/15 99/07/0041 1 (hier: nach § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 3 Abs1 Z 1 NÖ NatSchG 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 auf Grundstück 1714/2 der KG Mödling - somit außerhalb einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage - ein LKW-Wrack (Marke DAF, weißlackiertes Führerhaus, gelb/orange Plane mit der Aufschrift "Hämmerle"), das mit Schmierfetten verunreinigt und in dem sämtliche Betriebsflüssigkeiten... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch den LKW zu einem Zeitpunkt auf das Grundstück gebracht, zu dem der LKW noch nicht Abfall war, und den Eigentümer zur Abholung des LKW aufgefordert, kann das Vorhandensein des zum Wrack gewordenen LKW gegen den Willen des Besch nicht als Ablagerung durch den Besch angesehen werden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 3. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) verpflichtet, die auf Grundstück Nr. 83 der KG S vorhandene Lagerung gefährlicher Abfälle in Form von acht Autowracks umgehend einem befugten Entsorgungsunternehmen zu übergeben. In der Begründung: stützte sich die BH auf eine Mitteilung der Marktgemeinde S und auf einen von einem Gewässeraufsichtsorgan durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben zumindest vom 28. Juli 1993 bis zumindest 22. Dezember 1993 auf dem Grundstück 3/6, KG P., Altautos und Altautoteile, in welchen noch Betriebsmittel enthalten waren, somit gefährliche Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AWG außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen abgelagert und teilweise so gelagert, daß eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;VStG §22;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Handlung, welche nach dem äußeren Anschein zunächst sowohl dem Begriff Ablagern als auch dem Begriff Lagern zugeordnet werden kann, zeigt formal zwar die Erfüllung zweier im § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990 genannten Tatbestände, der Unwert des einen Deliktes ist von d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23, O-Straße nn1. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch von Werkshallen (Halle 3 und 4). Die Punkte 12 und 13 der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen lauteten: "12) Nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes BGBl. Nr. 325/1990 besteht die Verpflichtung, beim Abbruch von Baulichkeiten verwertbare Materi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0107
Rechtssatz: Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist jedenfalls der Verursacher. Verursacher ist der, der den Abbruch veranlaßt, unabhängig davon, ob er sich dafür eines Gehilfen bedient oder nicht. Ein Behandl... mehr lesen...
