RS Vwgh 2002/6/27 2001/07/0091

Die Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 erster Satz AWG 1990, Beeinträchtigungen im Sinn des § 1 Abs. 3 legcit zu vermeiden, richtet sich nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung an jeden, der gefährliche Abfälle und Altöle lagert oder behandelt, unabhängig davon, ob er bei der Lagerung oder Behandlung in Erfüllung eines Vertrages, etwa als Subunternehmer, handelt oder ob er als Verpflichteter im Sinn des § 32 Abs. 1 AWG 1990 oder als Abfallbesitzer im Sinn des § 17 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 8b AWG 1990 anzusehen ist (Hinweis E 27.5.1997, 94/05/0087, zur Maßgeblichkeit des Besitzwillens des Abfallbesitzers; RV zur Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998, 1201 BlgNR 20. GP, 17: "Zu Z 4 (§ 2 Abs. 8b)", wonach bei der Auslegung des Begriffes "Abfallbesitzer" die zivilrechtlichen Vorschriften heranzuziehen sind). Diese Verpflichtung entspricht der Zielsetzung des AWG 1990, schädigende Einwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen hintanzuhalten (vgl. § 1 Abs. 3 legcit). Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, die Verpflichtung zur Vermeidung solcher Beeinträchtigungen vom Besitzwillen des jeweiligen Inhabers von gefährlichen Abfällen oder Altölen oder von der Frage, ob dieser in Erfüllung eines Vertrages handelt, abhängig zu machen.