1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H-P vom 3. März 1999 wurde gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz (K-GKG) die Pflicht zum Anschluss ihres auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Wohnhauses an die Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde H-P ausgesprochen. Die Revisionswerber kamen dieser Verpflichtung nicht nach. 2 Mit der sodann am 26. Mai 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Hermagor erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VVG §4 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 1. Den vorliegenden Revisionen liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 11. Oktober 2018 wurde der JK GmbH (Revisionswerberin) im zweiten Spruchpunkt der Auftrag erteilt, der belangten Behörde bis zum 30. Oktober 2018 einen Abschlussbetriebsplan für die Einstellung der Gewinnung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1995 bewilligten Kiesabbaus auf näher bezeichneten Grundstücken ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §114MinroG 1999 §115MinroG 1999 §58 Abs1VVG §4VVG §5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0165Ra 2021/04/0166Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/04/0079 B 18.02.2022
Rechtssatz: Eine Regelung, wonach ein Abschlussbetriebsplan, wenn der Bergbauberechtigte mit der Vorlage im... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2021 sprach die belangte Behörde gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) aus, der Revisionswerber habe die ihm mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019 bzw. 15. Juli 2020 erteilten wasserpolizeilichen Aufträge nicht erfüllt. Die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 angedrohte Ersatzvornahme werde daher angeordnet. 2 Unter einem erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2021 wurde gegenüber dem Revisionswerber die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 7. November 2018 angedrohte Ersatzvornahme näher bezeichneter, mit Bescheid der Baubehörde vom 29. Mai 2013 erteilter baubehördlicher Aufträge angeordnet. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber zur Vorauszahlung der Kosten für die angeordnete Ersatzvornahme in näher bestimmter Höhe verpflichtet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2VVG §4VVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0156 E 11. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Vollstreckungsbehörde kann zur Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten anstelle eines Sachverständigengutachtens auch Anbote von Unternehmen einholen, denn bei beiden Vorgangsweisen handelt es sich um durchaus gleichwertige Methoden zur Bestimmung der vo... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurde den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 iVm einem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 angelastet, weil diese der durch den Bescheid vom 25. Jänner 2019 rechtskräftig ausgesprochenen Verpflichtung, bis spätestens 30. April 2019 auf bestimmte Weise eine Bepflanzung der Grundstücke Nr. 1813 und 1809/1, KG T., durchzuführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VVG §4VVG §4 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0126
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gesetzte Nachfrist, für deren Verstreichen ohne Erfüllung der Verpflichtung... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVGVwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0118Ra 2018/06/0119Ra 2018/06/0120Ra 2018/06/0121R... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VVG §4;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (in einem Baubewilligungsbescheid) können nicht nur im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, sondern gegebenenfalls kommt au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 36, vom 3. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 als Betreiber der elektrischen Anlage und Wohnungseigentümer der Wohnung Top 50 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, Folgendes aufgetragen: "a) Die elektrische Anlage ist derart in Stand zu setzen, dass der Isolationswiderstand der Leitungen dem geforderten Mindestwert von 230 kOhm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme die darin befindlichen Fahrnisse zu zerstören. Zur Wahrung dieser Rücksichten ist es erforderlich, die in einem abzutrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 VVG wäre auch verletzt, wenn die an die Entfernung der Fahrnisse aus dem abzutragenden Gebäude anschließende Lagerung auf dem Gelände geeignet erschiene, Schäden an den Sachen selbst oder Gefährdungen des Umgebungsbereiches herbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0015 E 19. März 2002 RS 3(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand; dem Verpflichteten steht kein Mitspracherecht ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, das auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft befindliche, gänzlich von der Baubewilligung vom 5. April 2000 abweichende Kleingartenwohnhaus mit einer projektierten bebauten Fläche von ca. 10,10 m × 7,89 m (= 79,70 m2) binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheids abtragen zu lassen. Mit Verfa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0139 E 28. Mai 2013 RS 4 Stammrechtssatz Im Verwaltungsvoll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;
Rechtssatz: Ist der Titelbescheid bereits ausreichend bestimmt, bedarf es keiner weiteren Bestimmung mehr im Vollstreckungsbescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2012060099.X01 Im RIS seit 29.10.2013 Zuletzt aktualisiert am 27.05.2014 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2010 hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel jeweils vom 21. Juli 2010 betreffend die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme sowie die Anordnung der Ersatzvornahme als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 24. September 2003, mit dem dem Beschwerdeführer die Be... mehr lesen...
Am 4. Oktober 2011 (in den Bescheiden der Baubehörden mit Datum 20. Oktober 2011 angegeben) fand eine baupolizeiliche Überprüfung statt, bei der ein Organ der Beschwerdeführerin folgende bescheid- und gesetzwidrige Bauausführungen bzw. Zustände an dem im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Gebäudes feststellte: "1. Bescheidwidrige Bauausführung des mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 08.08.1978, Zl: 27/1-1978 genehmigten Umbaus des bestehenden Gebäudes in der B-zeile... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Dass im Vollstreckungsverfahren (zunächst nur) der erstinstanzliche Bescheid und nicht auch der Berufungsbescheid genannt wurde, vermag an der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern (Hinweis E vom 13. Oktober 2010, 2010/06/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011060026.X01 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Bgld 1997 §26;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Bei Pflichten begründenden individuellen Verwaltungsakten hat die Behörde den Gegenstand und den Umfang der ausgesprochenen Verpflichtung so hinreichend zu umschreiben, dass der Bescheid jederzeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0091 E 13. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Schonungsprinzip gemäß § 2 VVG ist nicht abzuleiten, dass ein Auftrag zur Entfernung konsenslos errichteter Baulichkeiten nicht vollstreckt werden dürfte, weil der Verpflichtete dort Wohnung genommen hat. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §59 Abs1;PostG 1997 §10 Abs1;PostG 1997 §10 Abs2;PostG 1997 §9 Abs4;VVG §4;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits auch die Behörde ohne weiteres feststellen kann, ob die Verpflichtung erfüllt wurde. Die Vorlage von Unter... mehr lesen...
