RS Vwgh 2014/5/15 2012/05/0148

Auflagen (in einem Baubewilligungsbescheid) können nicht nur im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, sondern gegebenenfalls kommt auch eine Vollstreckung der Auflage als unvertretbare Leistung im Sinne des § 5 VVG in Frage. Sollte daher eine Benützung entgegen der zeitlichen Beschränkung in den Auflagen bzw. eine Benützung der Privatliegenschaft zur Anlieferung durch LKW erfolgen, läge eine dem Baukonsens nicht entsprechende Benützung vor. Zutreffend hat die Behörde darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall Zwangsstrafen gemäß § 5 VVG als dem Gesetz entsprechendes Vollstreckungsmittel anzuwenden sind (Hinweis E vom 16. März 2012, 2010/05/0090).