Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Sinne des vom VwGH weit verstandenen Begriffes der "aufschiebenden Wirkung" bedeutet deren Zuerkennung, daß der vor dem VwGH angefochtene letztinstanzliche Asylbescheid vorläufig keine Rechtswirkungen zu e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine liberianische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die über kein Ausweisdokument verfüge, weshalb die Identität nicht feststehe, sei am 20. Jän... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180522.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 22. Februar 1992 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am 25. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt. Am 22. November 1994 habe er den gegenständlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juli 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei seit dem 3. März 1993 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt halte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer (ein Staatsangehöriger aus Ghana) habe am 11. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt, welcher letztlich durch Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1 impl;AufG 1992 §13 Abs2 impl;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Fremde aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, so ist § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 anwendbar, wonach der Fremde keine Aufenthaltsbewilligung benötigt. Eine Bewilligun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190562.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art33;MeldeG 1991 §1 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Über den Rahmen der FlKonv hinaus besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf Asyl für politische Flüchtlinge. Aber auch die FlKonv selbst gewährt dem Flüchtling in jener Phase des Aufenthaltes,... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. April 1996 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 436/1996, ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 5. Februar 1996 unter Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen und sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner Ehegatt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs3;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 97/21/0229 1 Stammrechtssatz Asylwerbern, die triftige
Gründe: für ihre illegale Einreise vorbringen können (etwa, daß sie im Falle des Versuches einer legalen Einreise aus dem Drittstaat unter Verletzung des Refoul... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0940 E 12. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 97/21/0229 1 Stammrechtssatz Asylwerbern, die triftige
Gründe: für ihre illegale Einreise vorbringen können (etwa, daß sie im Falle des Vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei am 25. August 1993 rechtskräftig durch Abweisung seines Antrages abgeschlossen worden. Er habe den Antra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192679.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 Stammrechtssatz Die aus den Erläuternden Bemerkungen zum AufenthaltsG 1992 (vgl RegV 525 BlgNr achtzehnte GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylant... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Mai 1994 mit einem für drei Monate gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Ein zwei Monate nach Einreise gestellter, auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützter... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 24. März 1992 mit einem kurz zuvor ausgestellten gültigen Reisepaß mit Hilfe von Schleppern über Ungarn über die "grüne Grenze" nach Österreich gelangt und habe zwei Tage späte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181439.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 21. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 gemäß § 6 Abs. 2 AufG mangels Antragstellung vor der Einreise vom Ausland aus abgewiesen. Der Bundesminister für Inneres wies die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltesgesetzes (im folgenden: Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. August 1994 im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. In diesem Antrag gab er als derzeitigen Wohnsitz eine Adresse in Wien und als Aufenthaltszweck ein Asylverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof als auch vor dem Verfassungsgerichtshof an. Der Antrag trägt den - offenbar amtlichen - Vermerk, "ist in Ö" und "durch Nachbar abgegeben". Mit Bescheid des La... mehr lesen...
Am 14. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer einen als Verlängerungsantrag bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Aus seiner dem Antrag beigelegten Sachverhaltsdarstellung geht hervor, daß er irakischer Staatsangehöriger und Asylwerber sei. Gegen den abweislichen Berufungsbescheid im Asylverfahren habe er sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und es sei ihm von beiden Gerichtshöfen die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2 (hier: § 4 Z 4 der Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/854) Stammrechtssatz Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auf Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2 Stammrechtssatz Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auf Grund § 7 Abs 1 AsylG 1991 entspricht nicht dem Begriff der Aufenthaltsbewilligung iSd § 3 Z 3, Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/408 (Hinweis E 9... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs3;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zukommt, findet § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 aus dem Grunde des § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf den Fremden als einen gem § 1 Abs 3 Z 6 Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 Stammrechtssatz Die aus den Erläuternden Bemerkungen zum AufenthaltsG 1992 (vgl RegV 525 BlgNr achtzehnte GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen (I.); weiters wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in der russischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 25. September 1995 illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
