RS Vwgh 1997/11/7 96/19/0731

Ist der Fremde aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, so ist § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 anwendbar, wonach der Fremde keine Aufenthaltsbewilligung benötigt. Eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zu einem Zeitpunkt, in dem der Fremde auf Grund des AsylG 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, ist daher nicht zu erteilen (Hinweis E 21.9.1995, 95/19/0187; E 25.1.1996, 95/19/1535 und E 12.9.1997, 96/19/0280).