RS Vwgh 1997/11/5 96/21/0520

Asylwerbern, die triftige Gründe für ihre illegale Einreise vorbringen können (etwa, daß sie im Falle des Versuches einer legalen Einreise aus dem Drittstaat unter Verletzung des Refoulment-Verbotes des § 37 Abs 1 oder 2 FrG 1993 direkt oder indirekt in den Verfolgerstaat zurückgeschoben worden wären), kommt die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, wenn sie unverzüglich nach Wegfall entgegenstehender Hindernisse innerhalb der Frist des § 7 Abs 1 AsylG 1991 den Wunsch oder die Absicht erkennen lassen, einen Asylantrag zu stellen (Hinweis § 6 Abs 3 AsylG 1991).