Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art4 EMRK Art3 Dublin III-VO vom 26.06.2013 EU 604/2013 Art3 AsylG 2005 §5 FremdenpolizeiG 2005 §61 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 3 heute EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sowie nach eigener Angabe die Schwiegermutter der Fünftbeschwerdeführerin. Der Sechstbeschwerdeführer ist der Bruder der Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind gemeinsam aus Afghanistan im Zuge eines ungarischen Evakuierungsfluges im August 2021 von Kabul nach Ungarn ausgeflogen worden. Die... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art4 EMRK Art3 Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art3, Art12, Art34 AsylG 2005 §5 FremdenpolizeiG 2005 §61, §62 ZPO §68 VfGG §7 Abs1, §35 EMRK Art. 3 heute EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste über Libyen nach Malta und schließlich weiter nach Österreich, wo er am 2. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Da er nach der Eurodac-Datenbank bereits am 17. September 2021 in Malta einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Malta mit Schreiben vom 12. Oktober 2021... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §5 FremdenpolizeiG 2005 §61 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 6. September 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ausweislich einer EURODAC-Registerauskunft war die Erstbeschwerdeführerin zuvor in Bulgarien und in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt worden u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art18 Abs1 litb, Art20 Abs3AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Bulgariens sowie Anordnung der Außerlandesbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Zentralafrikanischen Republik, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 18. April 2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art18 Abs1AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines Staatsangehörigen der zentralafrikanischen Republik in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (Drittbeschwerdeführerin geboren im Jahr 2014). Am 25. Mai 2016 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz. Ausweislich einer EURODAC-Registerauskunft waren sie zuvor in Bulgarien erkennungsdienstlich behandelt worden und hatten dort am 10. März 2016 Anträg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art3 Abs2, Art18 Abs1AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Bulgariens sowie Anordnung der Außerlandesbringung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der am 28. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Befragung am 28. Juni 2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seiner Reiseroute an, dass er über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt sei. Ausweislich einer Euroda... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art18 Abs1 litb, Art25 Abs2AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61BFA-VG §21 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Ungarns sowie Anordnung der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 58-jähriger iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor der Einreise nach Österreich ist er mit einem Visum für den Schengenraum aus dem Iran kommend nach Italien eingereist. Auf Anfrage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stimmten die italienischen Asylbehörden am 30. Dezember 2015 der Übernahme des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art17 Abs1AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Italiens sowie Anordnung der Außerlandesbringung infolge Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 7. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, ihren Herkunftsstaat bereits im Jahr 2007 verlassen zu haben und nach Syrien gereist zu sein, wo sie bis zum Jahr 2011 gelebt habe. Anschließend habe sie sich bis Ende März 2014 in der Türkei aufgehalten. Ein Schlepper habe sie sodann in einem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Anordnung zur Außerlandesbringung einer schwangeren, irakischen Staatsangehörigen nach Ungarn wegen objektiver Willkür mangels Berücksichtigung vor Erlassung der Entscheidung übermittelter Unterlagen üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Neffen, dem Zweitbeschwerdeführer, am 23. November 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag für sich und seinen Neffen, dessen gesetzlicher Vertreter er ist, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt richtete daraufhin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10FremdenpolizeiG 2005 §61Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art16EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung nach Polen; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen und Anordnung zur Außerlandesbringung in die Slowakei; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundesverwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, stellte am 20. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er hinsichtlich seines Fluchtweges an, Ruanda bereits im Jahr 2006 verlassen zu haben und nach Griechenland gereist zu sein, wo er bis Jänner 2013 als Marktverkäufer unter sklavenähnlichen Umständen gearbeitet habe. Nachdem der Besitzer des Marktstandes verstorben sei, hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Guinea-Bissau. Den Feststellungen des Asylgerichtshofes und den Verwaltungsakten zufolge stellte der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2012 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer in Italien subsidiärer Schutz ("permit of stay f... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art19 Abs2EMRK Art3EU-Grundrechte-Charta Art4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen und Ausweisung nach Ungarn mangels Würdigung des aktuellsten, eine e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16 Abs2AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführers und Ausweisung nach Italien infolge Unterlassung von Ermittlungen betreffend ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei der Erstbeschwerdeführer der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ist und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer deren Kinder (im Alter von vier und zwei Jahren) sind. Die Beschwerdeführer brachten – nachdem sie zuvor in Polen Asylanträge stellten – am 26. Mai 2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Ihre Anträge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2EMRK Art8AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags russischer Staatsangehöriger und Ausweisung nach Polen wegen unrechtmäßiger Verneinung des Vorliegens eines schützenswerten ... mehr lesen...
1. Mit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung vom 9. Jänner 2013 bestätigte der Asylgerichtshof Bescheide des Bundesasylamts vom 11. Dezember 2012, mit welchen die Asylanträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil für die Führung ihrer Asylverfahren gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO die Republik Polen zuständig sei. 2. Bevor die Beschwerdeführer durch die Republik Polen wieder aufgenommen wurden, lief die in Art20 Abs1 litd Dublin-II-VO vorgesehene Frist für die Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86, §88Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16, Art20AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Über die Asyl... mehr lesen...
