Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte am 31. Dezember 2004 bei der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag ein. Auf Grund einer EURODAC-Auskunft, der zufolge der Beschwerdeführer bereits am 27. Juni 2003 in Frankreich Asyl beantragt hatte, leitete das Bundesasylamt - nach der Aktenlage jedenfalls nicht vor dem 10. Jänner 2005 - ein Konsultationsverfahren mit den zuständigen französischen Behörden ein. Mit Schreiben vom 20. Jä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 4 Stammrechtssatz Das durch den Wortlaut des § 24a Abs. 8 AsylG 1997 (Konsultatio... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylGNov 2003;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Zwar sind die materiellrechtlichen Kriterien des § 4 AsylG in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 (vgl. jetzt § 4a As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §3 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0261
2005/20/0262
2005/20/0263
2005/20/0264
2005/20/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §3 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 4 Stammrechtssatz § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ordnet in seinem ersten Satz für die Dauer von Konsultationen nach der Dubl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, gelangte am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2005 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 13 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) die Bundesrepublik Deutschland z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §56;AVG §62 Abs1;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 3 Stamm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 4 Stammrechtssatz Das durch den Wortlaut des § 24a Abs. 8 AsylG 1997 (Konsultatio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
