Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs13BFA-VG 2014 §16 Abs5FrPolG 2005 VwGG §33 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten, beide sind somalische Staatsangehörige. Sie erhielten in Italien jeweils den Status des Asylberechtigten und verfügen über italienische Konventionsreisedokumente. Sie stellten am 29. Jänner 2021 im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Erstmitbeteiligten bzw. der Vater des Zweitmitbeteiligten im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §4a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0064 B 26. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 begründet ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung eines Antrages auf internationalen Schutz bzw. eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005 (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §4a
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 besteht - mangels inhaltlicher Prüfung des Antrages - kein Anwendungsbereich für ein Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 (vgl VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021140314.L02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §4a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0023 E 4. März 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Zurückweisung des Antrages nach § 4a AsylG 2005 kommt selbst nach Zulassung des Verfahrens in Betracht (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2016/01/0127, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 31. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 4a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass sich die Revisionswerberin nach Griechenland zurückbegeben müsse, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und ordnete die Außerlan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6JE6O19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4aEURallgMRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art432013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 lita62017CJ0297 Ibrahim VORAB62017CO0540 Hamed VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4aEURallgMRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art432013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 lita62017CJ0163 Jawo VORAB62017CJ0297 Ibrahim VORAB
Rechtssatz: Das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie zuvor auch die befasste Behörde - trifft die Verpflichtung, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 20. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland, woraufhin ihm am 3. April 2020 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 2. Februar 2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vom 10. August 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Griechenland der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, or... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, wurde am 29. Juli 2020 in Rumänien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie stellte am 20. November 2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4a32013R0604 Dublin-III Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0298 B 18. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer auf § 4a AsylG 2005 gestützten Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereiches der Dublin III-Verordnung (Hinweis Erkenntnisse vom 20. Dezember 2016, R... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4a32013R0604 Dublin-III Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0373 B 19. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz § 4a AsylG 2005 stellt unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0049... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach dem von ihm vorgelegten Reisepass - Staatsangehöriger des Senegal und stellte am 13. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei gab er unter anderem an, bereits in Malta und Italien Asylanträge gestellt zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2020 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4aAsylG 2005 §5FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61FrPolG 2005 §61 Abs1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwRallg
Rechtssatz: Aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP 52) ergibt sich, dass für begünstigte Drittstaatsangehörige - die insoweit mit EWR-Bürgern und Schwe... mehr lesen...
1 Der in Damaskus geborene, staatenlose Revisionswerber ist seit 11. Juli 2017 anerkannter Flüchtling in Griechenland. Er stellte am 1. Oktober 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeb... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Für den im Dezember 2019 im Bundesgebiet geborenen Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Somalia, wurde von seiner ebenfalls aus Somalia stammenden Mutter am 9. Dezember 2019 ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Mai 2020 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück. Unter einem sprach die Behörde aus, dass sich der Revisionswerber nach... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4a32013R0604 Dublin-III Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0373 B 19. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz § 4a AsylG 2005 stellt unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0049... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen schloss. Am 3. Juni 2018 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4aBFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §61MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0114 B 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (hier: Anordnung zur Außerlandesbringung) ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
1 Die minderjährigen revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Geschwister. Am 16. Dezember 2016 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und forderte die revisionswerbenden Parteien auf, sich nach Italien zurückzubegeben. Unter einem wurde ein A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2017 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz, wo ihm am 5. Februar 2018 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 2 Am 20. Februar 2018 stellte der Revisionswerber in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2018 wurde der A... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4a32013R0604 Dublin-III Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0298 B 18. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer auf § 4a AsylG 2005 gestützten Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereiches der Dublin III-Verordnung (Hinweis Erkenntnisse vom 20. Dezember 2016, R... mehr lesen...
Index: E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §4a32013R0604 Dublin-III
Rechtssatz: § 4a AsylG 2005 stellt unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0049). Ist einer dieser Tatbestände erfüllt, hat die Behörde den Antrag auf in... mehr lesen...
