1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Frühjahr 2016 von den armenischen Militärbehörden unfreiwillig für den Kampf in Berg Karabach mobilisiert worden zu sein. Nach einigen Tagen des Kampfes habe er sich dem weiteren Wehrdienst entzogen. Im Juli 2016 habe er überdies an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Er sei deshalb von der Poliz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswerber zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimat als Landvermesser gearbeitet. An einem näher bezeichneten Tag sei er mit Kunden zu einem Grundstück gefahren, um dieses zu vermessen. Bei den Kunden habe es sich u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswerber zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er sei Augenzeuge dreier Morde gewesen. Bei einem der Ermordeten habe es sich um einen Freund eines Bruders des Revisionswerbers gehandelt, der vor zwei oder drei Jahren von Milizen ermord... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Befragt zu den Fluchtgründen gab der Revisionswerber sowohl in der niederschriftlichen Erstbefragung als auch in der Einvernahme zusammengefasst an, dass er in seinem Heimatstaat aufgrund seiner Zugehörigkeit zur englischsprachigen Minderheit diskriminiert und wegen seiner Unterstützung der politischen Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass in einem Fall, in dem das VwG die der Entscheidung zu Grunde gelegten maßgeblichen Länderfeststellungen in einem Asylverfahren in den wesentlichen Punkten wiedergegeben und lediglich darüber hinaus auf die getroffenen Fe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt hätte. Dafür hätten sie ihm eine Belohnung versprochen. Nach einer Bedenkzeit habe er die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurne verweigert, weshalb ihn die Gruppe verfolge und mit der Ermordung gedroht habe. Bei einer Rückkehr würden ihn die Le... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) abgewiesen. Es wurde ihr ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, weiters gegen sie eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), stellte am 17. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Revisionswerber an, minderjährig zu sein. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendwohlfahrtsträger) erteilte der Caritas eine Obsorgevollmacht sowie eine Prozessvollmacht in Asylverfahren. 2 Das vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingeholte Sachverständigengutachten zur Altersfeststel... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Juni 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 24. September 2015 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0464 B 20. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens mag geeignet sein, die Verletzungsursache von vorhandenen Narben zu belegen. Jedoch ist ein medizinisches Gutachten nicht geeignet, Aufklärung über die Frage... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Oktober 2013 wurde gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG erlassen. Die dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs6FrPolG 2005 §60 Abs3 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 59 Abs. 6 FrPolG 2005, welcher die vorübergehende Undurchführbarkeit einer Rückkehrentscheidung für den Fall der (neuerlichen) Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz vorsieht, zeigt, dass dem Asylw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Der Gesetzgeber (vgl. RV 1078 BlgNR 24. GP, S 33) wollte (im asylrechtlichen Zusammenhang) die Gegenstandslosigkeit einer Rückkehrentscheidung erst bei Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehegatte der Zweitrevisionswerberin. Die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter, die Viert- bis Sechstrevisionswerber sind deren minderjährige Söhne. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 25. Oktober 2015 (für die erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien) bzw. am 19. Mai 2016 (für den Sechstrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zum Fluchtgrund befragt, g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vom 3. April 2017 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, eine seiner Schwestern sei mit einem Mann verlobt worden, der für eine die afghanische Regierung unterstützende Miliz arbeite. Die Taliban seien gegen dieses Verlöbnis gewesen, hätten das Haus der Familie mehrmals aufgesucht, die Mutter bedroht und den Revisionswe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I und II), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, nach dem frühen Tod seiner Eltern habe er als Jugendlicher bei einem Mann Aufnahme und Versorgung gefunden. Dieser Mann habe mit dem Revisionswerber eine homosexuelle Beziehung begonnen, die vom Revisionswerber zwar nicht gewollt gewesen sei, der er sich aber auch nicht ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er stellte am 17. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte jedoch subsidiären Schutz zu (Spruchpunkt II) und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7. Dezember 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Gambias und beantragte am 24. Mai 2015 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Seinen Antrag begründete er damit, dass er mit dem Auto einen Mann angefahren habe und deshalb von Soldaten verfolgt werde. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. September 2017 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0323 B 20. September 2017 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen von Asylverfahren sind bei den Feststellungen zur allge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er in Afghanistan als Fahrer tätig gewesen sei und im Zuge seiner Tätigkeit zwei Fahrgäste, Mitglieder einer einflussreichen Familie, von den Taliban entführt und getötet worden seien. Der Revisionswerber sei von der Familie der Opfer zu Unrecht beschuldigt worden, die Fahrgäste an die Taliban ausgeliefert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 9. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er und seine Familie von der Regierung verfolgt werden würden, weil sie nicht die gleiche Glaubensrichtung wie diese vertreten würden. In weiterer Folge gab der Revisionswerber auch an, dass er aus politischen Gründen verfolgt werden würde. 2 Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wies das im Wege einer vom R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Februar 2015 (gemeinsam mit seiner Familie) nach Österreich und suchte um internationalen Schutz an. Zusammengefasst machte er geltend, er sei zwar früher Berufsoffizier gewesen, wolle aber nun einer Einberufung zur ukrainischen Armee nicht Folge leisten, weil er es ablehne, gegen das eigene Volk zu kämpfen und sich an den auch von der Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. 2 Mit dem ang... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62013CJ0472 Shepherd VORAB;AsylG 2005 §3 Abs1;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/18/0318 B 23. Januar 2018
Rechtssatz: Es kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Asylw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32011L0095 Status-RL Art12 Abs2;32011L0095 Status-RL Art9 Abs2 lite;62013CJ0472 Shepherd VORAB;AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/18/0318 B 23. Januar 2018
Rechtssatz: Zu den Gründen, die es rechtfertigen, den Wehrdienst zu verweigern, wird unter anderem gezählt, dass der Mil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 18. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
