1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 4. Jänner 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I). Die Behörde erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er ein Problem mit der Dorfgemeinschaft und deren Kultverehrung habe. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerber. Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige und stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Erstrevisionswerberin zusammengefasst an, ihr Exmann, von welchem sie seit 2005 geschieden sei, habe sie regelmäßig misshandelt und drohe ihr ständig mit Gewalttaten. Sie habe im Jahr 2003 eine schriftl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der sich zum christlichen Glauben bekennt. Er stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die Boko Haram seine Boutique und das Haus seiner Eltern im Rahmen eines Gefechts mit nigerianischen Soldaten zerbombt habe. 2 In der am 14. März 2017 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswer... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind - nach eigenen Angaben - miteinander verheiratet und stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation. Sie stellten im Jahr 2003 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und gaben dazu an, der Erstmitbeteiligte habe in den Kriegen in Tschetschenien als Kommandant einer militärischen Einheit für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft. Er werde daher in seinem Herkunftsstaat verfolgt. 2 Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Eritrea, brachte am 13. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein. Sie brachte vor, Eritrea am 16. August 2014 - weil dort ein Diktator herrsche, keine politische Freiheit bestehe und es dort nicht sicher sei - verlassen zu haben und am 19. August 2014 in Äthiopien eingereist zu sein. In Äthiopien habe sie über ein Jahr gelebt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 30. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das im Wege einer vom Revisionswerber erhobenen Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der Onkel des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige und stellten am 4. Februar 2013 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber seine Schwester - die Mutter des Drittrevisionswerbers - dabei unterstützt habe, sich gegen eine Zwangsheirat mit dem Bruder ihres verstorbenen Mannes zu weh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Paschtunen sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 18. Mai 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er seine Heimatregion (Parachinar, FATA-Gebiet) aus Angst vor dem Krieg und wegen der unsicheren Lage (Anschläge, Kämpfe zwischen der Regierung und den Taliban) verlassen habe. 2 In der Einvern... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der aus Algerien stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er damit, dass er in Algerien Probleme mit seiner Familie habe. Er sei von seinen Eltern vernachlässigt worden und daher einsam aufgewachsen. Die Eltern hätten seine Brüder immer besser behandelt als ihn und hätten ihm auch kein Geld gegeben. Er wolle nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §70;NAG 2005 §55 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;
Rechtssatz: Im Fall eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Behörde nicht auf das Antragsbegehren eingeschränkt. Sie hat viel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11. November 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 As... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsagenhörigen, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt A I.), sprach dem Revisionswerber jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status ... mehr lesen...
1 Die miteinander verheirateten Revisionswerber sind Staatsangehörige Ägyptens und stellten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern am 14. Juli 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2 Befragt zu den Fluchtgründen wurde sowohl in der niederschriftlichen Erstbefragung als auch in der Einvernahme zusammengefasst angegeben, dass sie koptische Christen seien und deshalb Probleme mit moslemischen Mietern gehabt hätten. Islamisten hätten versucht, ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste mittels eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab er an, Arzt zu sein und in seinem Herkunftsstaat von der Regierung verfolgt zu werden, weil er aus pazifistischer Überzeugung die weitere Ableistung des Wehrdienstes verweigere. 3 In der am 1. September 2015 durch das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. August 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem sprach die Behörde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Revisionswerberin nach Armenien aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) "das... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0078 E 10. Dezember 2014 VwSlg 18986 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Von den Asylbehörden ist zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur V... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs7;MRK Art6;VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs2;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0118 B 18. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Auch in na... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, beantragte am 4. Dezember 2014 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von der radikalislamischen Familie eines Mädchens, mit welchem er vorehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hätte, attackiert und mit seiner Ermordung bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Der aus Nigeria stammende Mitbeteiligte wurde am 13. Mai 2013 in Guntramsdorf von Polizeibeamten der Polizeiinspektion Gumpoldskirchen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet vorläufig festgenommen. Am 14. Mai 2013 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner Antragstellung gab der Mitbeteiligte an, Anfang April 2013 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Er habe sein Heimatland wegen des Konflikts zwischen muslimis... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1BFA-VG 2014 §9MRK Art8
Rechtssatz: Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zu. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die nach ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur geforderten Aktualität der herangezogenen Länderberichte abgewichen. Es habe entgegen näher genannt... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Revisionswerber, ein muslimischer Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, beantragte im Sommer 2005 in Österreich Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, er sei während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien in der jugoslawischen Armee als Berufsoffizier und Sicherheitsbegleiter für leitende Offiziere eingesetzt gewesen. In dieser Funktion habe er für General Ratko Mladic und Admiral Ljubiša Beara, denen Kr... mehr lesen...
1.1. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet, bei den Dritt- bis Sechstrevisionswerbern handelt es sich um deren minderjährige Kinder. Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Revisionswerber stellten am 14. Februar 2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber machte im Zuge der Erstbefragung geltend, sein getöteter (namentlich genannte... mehr lesen...
