Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 12. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt: "Ich lege als Beweismittel vor: einen Zeitungsartikel aus der Zeitung 'Bota Sot' vom 18.9.2002: Zwei Brüder meiner Mutter wurden am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat zur internen Schutzalternative angestellten Überlegungen vermögen seine Entscheidung schon deshalb nicht zu tragen, weil nicht konkret ausgeführt wird, wo der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz vor der von ihm geltend gemachten Bedrohung fin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde vor Verneinung des Vorliegens eines Konventionsgrundes nähere Ermittlungen über im Kosovo, insbesondere in der Heimatregion des Beschwerdeführers (Skenderaj), anzutreffende Verfolgungsmuster mit möglicherweise asylrechtlich relevantem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Entsprechend dem "Ausschlusscharakter" der internen Schutzalternative muss es Sache der Behörde sein, die Existenz einer internen Schutzalternative aufzuzeigen und nicht umgekehrt Sache des Asylwerbers, die Annahme einer theoretisch möglichen derartigen Alternative zu widerlegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei rechtsrichtiger Betrachtungsweise hätte sich die belangte Behörde nicht darauf zurückziehen dürfen, dass der Beschwerdeführer keine näheren Auskünfte geben konnte [Wer die von ihm geschilderten Verfolgungshandlungen begangen habe bzw. welche Motive hinter diesen Handlungen s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am 11. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Jänner 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Albanien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "g... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0570, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1999, mit dem der am 15. November 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass auch die Möglichkeit einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde dazu führen kann, dass die Vorlage einer Urkunde im Asylverfahren erfolglos bleibt. Überlegungen in Bezug auf eine solch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. November 2001 machte er als Fluchtgrund geltend, dass er einen schriftlichen Einberufungsbefehl erhalten habe, demzufolge er im April 2001 zum Militärdienst nach Skopje hätte einrücken sollen. Er hätte sich beim Militär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus der im serbischen Teil des Sandzak gelegenen Stadt Tutin, ist moslemischen Glaubens und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 4. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge in die Bundesrepublik Deutschland. Von dort wurde er in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 6. Dezember 1999 nach Österreich rücküberstellt, wo er daraufhin die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Dem bekämpften Bescheid ist anzulasten, dass er sich nicht mit der Situation von Angehörigen der bosnischen Volksgruppe aus dem serbischen Teil des Sandzak beschäftigt. Er hält lediglich allgemein fest, dass sich die BR Jugoslawien in einem fortschreitenden Demokratisierungsprozess befinde und danach trac... mehr lesen...
Der damals 16-jährige Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, gelangte am 10. Dezember 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, Sierra Leone auf Grund der allgemeinen Bürgerkriegssituation verlassen zu haben. Im November 2000 hätten Rebellen sein Heimatdorf überfallen. Er sei nie der Verfol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 11. Mai 1998 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an: "Nach meiner Heirat im Jahre 1985 bin ich zu meinem Gatten nach Kinshasa gezogen, wo ich bis zu meiner Flucht auf unserem Privatgrundstück lebte. Im Jahre 1996 ist mein Gatte an Krebs verst... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Ermittlungsergebnisse vermögen ihre Zuversicht in die humanitäre Lage in Sierra Leone aber - für sich allein - nicht zu tragen. So ist in dem genannten UN-Bericht vom 13.12.2001, der die Frage der Versorgungslage nur am Rande... mehr lesen...
Die am 25. August 1999 in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin gab bei ihrer noch am Einreisetag - in spanischer Sprache - durchgeführten Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift an, sie sei angolanische Staatsangehörige; ihr Mann sei von der Regierungspartei (MPLA) verschleppt und ermordet worden, sie fürchte um ihr Leben und um ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, gelangte am 29. Mai 1999 von Italien kommend in das Bundesgebiet und beantragte am 31. Mai 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 19. Oktober 1999 gab er zum Fluchtgrund befragt an, er werde von der Polizei gesucht, weil er als Mitglied der Sicherheitstruppe der Social Democratic Front (SDF) bei der Nationalversammlung vom 15. bis 20. April 1999 die fr... mehr lesen...
Der damals 16jährige Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. September 2001 gab er an, zuletzt mit seiner Familie auf einer Farm in Kenema gelebt zu haben. Kurz vor Weihnachten 2000 seien Rebellen gekommen, hätten seiner hochschwangeren Mutter "den Bauch aufgeschnitten" und seinen Bruder entführt. Im Falle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0122 E 7. September 2000 RS 1
(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gem § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG ist eine Beh verpflichtet, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0014 E 24. August 2004
Rechtssatz: Die dem Verwaltungsgerichtshof schon aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown stellen unabhängig davon, welche Rolle diesem bei der Vertretung österreichischer Interesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste am 16. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er am 26. Jänner 2000 zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe ein Problem mit der Regierung. Er und sein Vater seien Mitglieder der Rebellengruppe MFDC. Im Keller des Hauses seines Vaters, in dem auch er wohne, seien Waffen der Rebellen versteckt gewesen; vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 1999 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl und begründete diesen mit der systematischen Verfolgung aller Kosovo-Albaner durch serbische Militäreinheiten im Kosovo. Am 30. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/19/0276 E 10. März 1994 RS 2
hier: senegalischer Staatsbürger; Angaben über Flucht aus dem
Krankenhaus Stammrechtssatz Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar vor dem Bundesasylamt angegeben, er gelte als "Deserteur", weil er sich als "Reservist der Polizei" einem bevorstehenden Einsatz entzogen habe. Dieses Vorbringen kann freilich nicht so verstanden werden, der Beschwerdeführer habe gegen ... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0330, verwiesen; mit dem zitierten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde), mit dem das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beschieden worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Indien stammender Angehöriger der Volksgruppe der Sikh, betrat am 3. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 5. Juni 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 30. Juni 2000 damit begründete, dass er im Jahre 1995 der "All India Sikhs Students Federation (AISSF)" beigetreten sei. Sein Geschäft (eine Handlung mit Baumaterialien) sei ein Treffpunkt für diese Organisation gewesen. Seine A... mehr lesen...
