Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen und begründet keine über den Rahmen der angefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. und 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 15. Juli 1996 folgendermaßen wieder: "Sie seien Mitglied der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) gewesen. Sie gehörten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 7. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 5. November 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien im Dorf Zhabori, Gemeinde Mitrovica, aufgewachsen und hätten dort gemeinsam mit d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AsylG 1997 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0804 1 Stammrechtssatz Mangelt es an der Feststellung der belangten Behörde, der Asylwerber habe innerhalb seiner Partei keine führende Position sowie keine dieser Position entsprechende Tätigkeiten innegehabt, an jeglicher Sachverhaltsgrundlage, zumal der Asylwerber demgegenü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der " Jugosl. Föderation", die am 8. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 11. Dezember 1997 zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe den Kosovo verlassen, weil die Polizei ihren Arbeitgeber, einen Arzt, wegen Behan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1997 §28;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Betracht kommt... mehr lesen...
