Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria und am 19. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 23. September 1997 beantragte sie Asyl. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Flucht aus Nigeria anlässlich ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass sie als Angehörige "der Volksgruppe der Ogoni" in ihrem Leben bedroht gewesen sei. Sie habe in Bodo City mit ihrem Ehemann gelebt, den sie am 20. Mai 1997 zuletzt lebend gesehen habe. Sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und die irakische Regierung habe einerseits Ende September, Anfang Oktober 1997 seine Grundstücke beschlagnahmt und ihn andererseits in der Zeit vom 7. J... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Dezember 1996 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 4. Juni 1996 abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 4. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Einvernahme am 25. Juni 1996 seine Fluchtgründe - zusammengefasst - dahingehend an, dass er seit 1993 "Mobilisierungsoffizier" der Partei "National Democratic Coalition (NADECO)" gewesen sei und als solcher d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16. Dezember 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 1996 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 27. Dezember 1996 gab er in einer niederschriftlichen Befragung im Beisein einer Dolmetscherin für die englische Sprache vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, er sei aus seiner Heimat geflüchtet, da sein Vater, ein Bruder und eine Schwester im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juni 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Juli 1996 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, im Jahr 1993 sei im Zuge von Stammeskriegen sein Wohnhaus abgebrannt und er sei in diesem Jahr Mitglied der Ikemba Front geworden; diese Organisation habe einen eigenen, von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Kongo, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes abgewiesen. Die belangte Behörde verwies zur Begründung: zunächst auf das im Bescheid des Bundesasylamtes wiedergegebene Vorbringen des Beschwerdeführers, welches "zum Inhalt des gegenständlichen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergibt sich, wenn der unabhängige Bundesasylsenat nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren Sachverhaltsermittlungen durchgeführt hat und gestützt darauf üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist auch dann durchzuführen, wenn er von den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz - in Widerspruch zum Vorbringen in der Berufung - abweichen und neue, entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0423 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchfüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung liegt vor, wenn sich die Berufungsbehörde in ihrem Bescheid auf Ermittlungsergebnisse stützte, die der Asylwerberin im Berufungsverfahren nicht vorgehalten wurden und die sich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 24. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er zusammengefasst an, Mitglied und Organisator für Parteiversammlungen der PDC zu sein. Auf Grund seiner Aktivitäten für diese Partei sei er zweimal inhaftiert worden. Die erste Inhaftierung sei erfolgt, nachdem der Beschwerdeführer eine Demonstration gegen die eingesetzte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 4. September 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. September 1996 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er nochmals ausdrücklich deponierte, aus Gründen der politischen Gesinnung im Irak verfolgt zu werden. Er sei ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes ab. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in Liberia von Angehörigen der Bürgerkriegspartei des Charles Taylor im Mai 1996 zwangsrekrutiert worden sei. Der Beschwerdeführer se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Juli 1997 Asyl. Er wurde am 14. August 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies mit ihrem Bescheid vom 14. August 1997 den Asylantrag ab. Das Bundesasylamt sah die Angaben des Beschwerdeführers als nicht glaubwürdig an, weil sich dieser bei seiner Einvernahme mehrmals in wesentliche Widersprüche bezüglich seiner behauptete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 22. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aus seiner Heimat geflüchtet sei, weil gegen ihn "fälschlicherweise eine Anzeige wegen Mord" erstattet worden sei. Anlässlich einer Demonstration der "Freedom P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0356 E 19. Dezember 2001
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren ein konkreter neuer Sachverhalt behauptet, so ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, durch Würdigung dieser Anga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und bereits früher (unter falschem Namen) einen - in der Folge zurückgezogenen - Asylantrag gestellt hatte, hat bei seiner Vernehmung am 11. November 1997 durch das Bundesasylamt zum gegenständlichen, am 31. Oktober 1997 gestellten Asylantrag zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei als Gendarmeriebeamter in Algerien von den Islamisten b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Er gelangte am 2. September 1999 von Tschechien kommend nach Österreich und stellte am 3. September 1999 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt damit begründete, dass er neben seiner Arbeit als Leiter eines Kirchenchors politisch aktiv gewesen sei und die öffentlichen Auftritte auch dazu g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. November 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er wie folgt begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlung der PML statt, im Zuge dieser Versammlung kam es zur Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern der Pakistan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1998 einen Asylantrag, den er unter anderem damit begründete, für oppositionelle Parteien Flugblätter und Aufklärungsschriften verteilt und Papiere transportiert zu haben. Er sei mehrmals festgenommen worden, und zwar 1980 gemeinsam mit seinem Bruder, 1986 für einen Zeitraum von 45 Tagen und 1996 für einen Zeitraum von drei Monaten, weil er bei einer Grab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Jänner 1996 Asyl. Diesen Asylantrag stützte er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen darauf, dass er einer Organisation angehört habe, die "kleine Versammlungen" abgehalten hätte, um "Geld zu sammeln". Es hätten sich "um private Treffen" gehandelt, wobei jedesmal andere Mitglieder anwesend gewesen seien. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200520.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Diese... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, begründete seinen Asylantrag vom 9. März 1998 im Wesentlichen damit, dass er seit seiner Geburt als Palästinenser in einem Lager in Libanon gelebt habe. Er sei von dort deshalb geflüchtet, weil er sein Leben aufgrund der andauernden "im Lager zwischen den verschiedenen Palästinensergruppen stattfindenden Auseinandersetzungen bedroht" gesehen habe. Er sei selbst Mitglied zweier der vielen Parteien gewesen. Das Bundes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. März 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Soweit für das vorliegende Verfahren noch bedeutsam (die Beschwerde richtet sich nur gegen den Ausspruch des angefochtenen Bescheides, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in den Irak nicht zulässig ist) brachte die mitbeteiligte Partei bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 24. Juli 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, in seinem Heimatland keiner militärischen oder politischen Organisation anzugehören; seine Religion hätte er frei ausüben dürfen und wäre politisch nicht verfolgt worden. In den Jahren 1985 bis 1989 sei er als Mittelschullehrer in Nigeria t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 19. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland, in welchem er vor dem Mai 1997 keinerlei Probleme gehabt habe, deshalb verlassen, weil er eine Aussage gegenüber der ausländischen Presse übe... mehr lesen...
