Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Mai 1997 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Asylantrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Angaben des Beschwerdeführers anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf das Erkenntnis vom 7. Mai 1998, Zl. 98/20/0032, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1997, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Asylantrages abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 hielt die nunmehr zuständige belangte Behörde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Ein Neuerungsverbot besteht nach dem AsylG 1997 grundsätzlich nicht (mehr). Bei Erstattung neuen Vorbringens besteht vielmehr im Falle eines ausreichend konkreten Sachverhaltsubstrats die grundsätzliche Verpflichtung des unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach der Aktenlage am 10. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Oktober 1992 Asyl. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung erhob. Die mit Schriftsatz vom 4. Dezember 1992 ergänzte Berufung wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1993 abgewiesen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, die am 28. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am selben Tag unter Beiziehung eines Organes des gesetzlichen Vertreters niederschriftlich einvernommen. Ihre Angaben wurden im Bescheid der Behörde erster Instanz folgendermaßen zusammengefaßt wiedergegeben: "Sie seien Staatsangehörige Somalias und würden dem Stamm der Shekal angehören. Bis zu zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF idF 1998/I/028;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nach Durchführung eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 impl;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §27 Abs3;
Rechtssatz: Die persönliche Einvernahme von Personen, die noch nicht das 19te Lebensjahr vollendet haben, wird im AsylG 1997 grundsätzlich sogar vorausgesetzt (vgl § 27 Abs 1 und § 27 Abs 3 AsylG 1997). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010308.X01 ... mehr lesen...
