RS Vwgh 1999/12/16 99/16/0282

Voraussetzung der Gebührenpflicht ist, dass ein Rechtsgeschäft GÜLTIG ZUSTANDE GEKOMMEN IST UND BEURKUNDET WURDE (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02ter Teil, Stempel- und Rechtsgebühren unter Ergänzung L 4/1L Abs 3). Von einer Urkunde kann (abgesehen von dem Fall, dass die Errichtung der Urkunde schon für die Entstehung des Rechtsgeschäftes wesentlich ist) nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück unterzeichnet ist. Ein Text ohne Unterzeichnung ist keine Urkunde (Hinweis Fellner aaO 18D Abs 1).