TE Vfgh Beschluss 1988/3/18 B1204/87

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der VfGH wies mit Beschluß vom 25. Feber 1988 den Antrag des Einschreiters ab, Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 9. Juli 1987 zu bewilligen. Mit dem nach Fassung dieses Beschlusses, jedoch vor dessen Zustellung eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter unter Berufung auf §85 VerfGG, "für die noch einzubringende Beschwerde" aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dieser Antrag war im Hinblick auf §85 Abs2 VerfGG zurückzuweisen, weil eine Entscheidung über die Gewährung aufschiebender Wirkung das Vorliegen einer Beschwerde begrifflich voraussetzt.

Dieser Beschluß wurde in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.