RS Vfgh 1993/9/2 B1307/93

Folge - Interessenabwägung

Zurückweisung der Anträge auf Ausstellung einer Negativbestätigung bzw. auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu Kaufverträgen wegen Vorliegens von Umgehungsgeschäften.

Durch den bekämpften Bescheid würden die beiden Verkäufergesellschaften in die Lage versetzt, die gegenständlichen Miteigentumsanteile zu veräußern, sodaß die beschwerdeführende Gesellschaft selbst bei Stattgebung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nicht mehr in den Besitz der mit den Anteilen verbundenen Wohneinheiten kommen könnte.