RS Vfgh 1993/9/14 B1421/93

Folge - Interessenabwägung

Entzug der Gewerbeberechtigung für jeweils ein Gastgewerbe an drei Standorten in Wien.

Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen keine zwingenden öffentlichen Interessen, haben sich doch die dem Beschwerdeführer zur Last fallenden Übertretungen über viele Jahre hingezogen, ohne daß die Gewerbebehörde Schritte gesetzt hätte. Es ist nicht erkennbar, daß nun gerade im Zuge des verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahrens zwingende öffentliche Interessen die sofortige Umsetzung des durch den bekämpften Berufungsbescheid Verfügten erfordern.