RS Vfgh 1997/12/30 B2957/97

Keine Folge

Verhängung einer Geldstrafe wegen Schlepperei gem. §80 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG in der Höhe von S 25.000,-- (7 Tage Ersatzarreststrafe).

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, daß er sich in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen befinde, und dritten Personen aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Nachteile erwachsen könnten.

Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen darzulegen, weshalb für ihn die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde (Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe).