RS Vfgh 1998/1/19 B2683/97, B2684/97, B2685/97, B2686/97

Keine Folge

Vorschreibung von Überwachungsgebühren gemäß §5a, §5b SicherheitspolizeiG idF des Art68 des BG BGBl 201/1996 iVm §1 Abs1 Sicherheitsgebühren-V für die angeordneten sicherheitspolizeilichen Überwachungen von Fußballmeisterschaftsspielen.

Zur Begründung der Anträge wird ausgeführt, daß die finanzielle Enge von Fußballvereinen der Ersten Division als amtsbekannt vorausgesetzt werden dürfe. Insbesondere habe der Beschwerdeführer als Fußballverein einer Kleinstadt, der mit dem kleinsten Budget der Ersten Division haushalten müsse, ständig gegen auflaufende Verbindlichkeiten (Spielergehälter, Kosten des Nachwuchsbereichs, etc.) zu kämpfen.

An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühren besteht schon aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers ein zwingendes öffentliches Interesse, weil deren Einbringlichkeit offenkundig nicht gewährleistet ist.