Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §20;FlVfGG §4;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs6;
Rechtssatz: Sowohl auf die Aufteilung des Abfindungsanspruches von Miteigentümern als auch auf die Auflösung von materiell getrenntem Eigentum besteht neben anderen Voraussetzungen ein Anspruch nur dann, wenn ein entsprechender ... mehr lesen...
Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmitbeteiligte Agrargemeinschaft (1. MP) hat zwei Mitglieder. Zu 54 Anteilen und damit mehrheitlich ist an ihr die Stammsitzliegenschaft beanteilt, die derzeit im Eigentum des Zweitmitbeteiligten des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (2. MB) steht, während die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Stammsitzliegenschaft an der 1. MP mit 20 Anteilen beteiligt ist. Über die Nutzung des agrargemeinschaftlichen Alpgrundstückes... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §15;FlVfGG §20;FlVfGG §28;FlVfGG §29;FlVfLG Tir 1996 §42 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §42 Abs4 litc;FlVfLG Tir 1996 §42 Abs4 litd;FlVfLG Tir 1996 §43;
Rechtssatz: Die in § 42 Abs 4 lit b bis d Tir FlVfLG 1996 für alle Formen der Teilung - losgelöst von der Frage der Berechtigung zur Antragstellun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des geschlossenen Hofes "S" in EZ. 90065, KG F, mit welchem das Eigentumsrecht an der sogenannten "K-Alpe" (teilweise im Akt auch als "K-Leger" bezeichnet) in EZ. 43 GB 87121 S realrechtlich verbunden ist. Mit dem K-Leger ist die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft S verbunden. Mitglied der Agrargemeinschaft S ist auch die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Agrargemeinschaft K. Mit Eingabe vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0188 B 18. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren n... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs2 lita;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Novelle LGBl. Nr. 27/1996 wurde in § 74 Abs. 2 lit. a Tir FlVf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1986 hat der Zweitbeschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der mitbeteiligten Partei (Agrargemeinschaft), die Ausscheidung aus der mitbeteiligten Partei (MP) beantragt. Im wesentlichen wurde dieser Antrag mit persönlichen Unstimmigkeiten des Zweitbeschwerdeführers zu Mitgliedern der Agrargemeinschaft begründet. Mit Bescheid vom 9. November 1987 hat die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) hinsichtlich der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 18, K... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §11 Abs3;FlVfGG §20;
Rechtssatz: Die in § 11 Abs 3 Stmk AgrGG 1985 enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein, damit eine Teilung zulässig ist (Hinweis E 6.4.1978, 1805/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:199307... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 12. April 1832, der zwischen einem Vertreter des Ärars und einem Vertreter des "Standes X" geschlossen wurde, wobei letzterer auch Vorsteher einer X Gemeinde war und "unter Beistimmung der übrigen Gemeindevorsteher" handelte, wurden seitens des Ärars das "Obereigentum" und sonstige Rechte an den näher bezeichneten Waldungen "in Pausch und Bogen den X Gemeinden ... (Namen der Gemeinden) überlassen, und von nun an, und für die Zukunft ihr vollständiges Eigentum". Als Geg... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; Hinweis ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 26. Februar 1979 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, in welchem Umfang ihm ein Teilwaldrecht an Grundstück Nr. 1889/133, Teilwaldnummer 85, der Katastralgemeinde W. zukomme. Er führte hiezu aus, in der Natur sei der östliche Grenzpunkt unklar; nach der Katastralmappe grenze sein Waldanteil an die Grundparzelle Nr. 1889/132 KG W., während aus der Beschreibung im Waldprotokoll sein ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §13a;AVG §37;FlVfGG §19;FlVfGG §20;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs2 litd idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §73 lite;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Partei des Teilungsverfahrens muß, um einen Verfahrensmangel der Behörde ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §19;FlVfGG §20;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;
Rechtssatz: Grenzbeschreibungen von Teilwäldern sind grundsätzlich anhand von - vorhandenen - Teilwaldprotokollen nachzuvollziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070070.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG 1978 Parteistellung (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/00... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft. Deren (außerordentliche) Vollversammlung beschloß am 24. November 1986 unter Tagesordnungspunkt 2) "mit 60 Anteilen dafür, mit 16. Ant. dagegen, 10 Ant. Enthaltung, daß sämtliche Grundstücke im Eigentum der (Mitbeteiligten), welche im Zusammenlegungsgebiet E gelegen sind, im Rahmen des Z-Verfahrens einer Einzelteilung unterworfen werden". Die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20;FlVfGG §28;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §67 Abs1;
Rechtssatz: Wäre von einem Mitglied der Argrargemeinschaft, die in ihrer Vollversammlung beschlossen hat, daß sämtliche Grundstücke in ihrem Eigentum, welche in einem bestimmten Zusammenlegung... mehr lesen...
Gemäß den unbestrittenen, auf eingeholte Fachgutachten gestützten Feststellungen im angefochtenen Bescheid besteht der Grundbesitz der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (in der Folge kurz: AG), EZ. n1 der KG Y, aus den Grundstücken a1, a2, a3 und a4 mit insgesamt 24,53 ha. Es handelt sich in der Natur überwiegend um Wald, welcher in 1400 bis 1600 m Seehöhe gelegen ist und im Süden von der jugoslawischen Staatsgrenze, im Osten von der Katastergrenze zur KG R und im Norden und Westen von... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL68502 Forst Wald Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs3;ForstG Krnt 1979 §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine Teilung gem § 52 Abs 3 Krnt FlVfLG 1979 ist dann nicht möglich, wenn die durch die Trennung entstehenden Teilstücke in einigen Fällen nicht einmal das für eine Waldteilung nach dem ForstG Krnt 1979 erford... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 litb idF 1982/027;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung von Anteilsrechten gemäß § 54 Abs 2 lit b Tiroler FlVfLG 1978 idF 27/1982 sind nicht sich widersprechende Aussagen über ein strittiges Übereinkommen maßgebend, sondern nur der "urkundliche Nachweis" im Sinne § 54 A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 litb idF 1982/027;
Rechtssatz: § 54 Abs 2 lit b Tiroler FlVfLG 1978 idF 27/1982 kennt keine Unterscheidung zwischen konstitutiver (etwa Servitutenregulierungsurkunde) und deklarative Urkunde (etwa Grundbuchseintragung) als "urkundlichen Nachweis" über Bestand oder... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem früheren Stadium eines stufenweise verlaufenden Regulierungsverfahrens übergangene Partei (Agrargemeinschaft) kann einen ihr später über Verla... mehr lesen...
Der Oberste Agrarsenat hat unter anderem in Punkt 2. seines Bescheides vom 3. Oktober 1979 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Rechtsmittelverfahren gegen den von der Agrarbehörde erster Instanz erlassenen Sonderteilungsplan ergangenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 24. Mai 1978, soweit sie die Frage der Errichtung und Erhaltung der Zäune auf der Abfindung "B" zum Gegenstand hatte, als unzulässig mit der Begründung: zu... mehr lesen...
