Anlässlich einer am 14. September 2003 durchgeführten Fahrzeugkontrolle wurden beim Beschwerdeführer durch Beamte des Gendarmeriepostens B eine geringe Menge (9,8 Gramm) Haschisch sowie im Fahrzeug Suchtgift-Utensilien (eine braune Mühle aus Kunststoff, eine Jointbox aus Kunststoff sowie eine Filmdose) gefunden. An diesen Gegenständen wurden in der Folge THC-Anhaftungen festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge der Anhaltung aufgefordert, zwecks Aufnahme seiner Personalien und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung der Datenschutzkommission über eine Beschwerde gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 wegen Verletzung im Recht auf Löschung kommt nur dann und so lange in Betracht, als die vom Beschwerdeführer angestrebte Löschung noch nicht ... mehr lesen...
Am 12. Oktober 2004 fand in den Amtsräumen der Großbetriebsprüfung Wien im Abgabenverfahren zu den Veranlagungsakten der Unternehmen F H GmbH & Co. KG (kurz: X KG) und H GmbH (kurz: X GmbH) zu bestimmten Steuernummern eine Akteneinsicht statt, die unter anderem im Beisein des Beschwerdevertreters erfolgte (der sichtlich auch die geprüften Unternehmen vertritt). Dabei wurde festgestellt, dass sich in den Veranlagungsakten eine Reihe von Unterlagen befand, die die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §4 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die in den strittigen Unterlagen enthaltenen Daten der Betroffenen rechtmäßig ermittelt wurden, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage im Zeitpunkt der Ermittlung zu beurteilen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverha... mehr lesen...
Index: E6J10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62003CJ0354 Optigen VORAB;BAO §115 Abs1;DSG 2000 §27 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Betroffene die Eingangsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 DSG 2000 für eine Löschung nicht aufzeigt, nämlich das Vorliegen von unrichtigen oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeiteten Daten: Es geht im Beschwerdefall um Ermittlu... mehr lesen...
Index: E6J10/10 Datenschutz
Norm: 62003CJ0354 Optigen VORAB;DSG 2000 §27 Abs1;
Rechtssatz: In der Entscheidung des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rechtssache Optigen (C-354/03 u.a.) heißt es (Leitsätze des Urteiles gemäß der Zusammenfassung des EuGH auf seiner Internetseite - Zusammenfassung der Randziffern 51, 52, 55 und des Tenors der Entscheidung), dass das Recht eines Steuerpflichtigen, der umsatzsteuerpflichtige U... mehr lesen...
Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2 Z1;DSG 2000 §26 Abs2 Z2;DSG 2000 §26 Abs2 Z3;DSG 2000 §26 Abs2 Z4;DSG 2000 §26 Abs2 Z5;DSG 2000 §27 Abs1 Z2;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §27 Abs5;DSG 2000 §31 Abs2;DSG 2000 §31 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: In der Systematik des § 27 DSG 2000 kommt zum Ausdruck, dass das ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten Bescheides sowie der vorgelegten weiteren Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe (Beschwerde) vom 9. Dezember 2003 an belangte Behörde machte der Beschwerdeführer, sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung, geltend, dass sein Name bei der Eingabe einer näher bezeichneten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in die (vom Bundeskanzleramt geführte) RIS-... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 2004 §13;BGBlG 2004 §6 Z2;BGBlG 2004 §6;DSG 2000 §11 Abs1 Z4;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §4 Z4;DSG 2000 §4 Z5;OGHG §15 Abs5 idF 2001/I/095;OGHG §15 idF 2001/I/095;OGHG §15a Abs1 idF 2001/I/095;OGHG §15a idF 2001/I/095;
Rechtssatz: Die Datenschutzkommission hat mit dem angefochtenen Bescheid ein gegen das Bundeskanzleramt bzw. den Bun... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Unternehmer, richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt. Dieses Begehren umfasste vor allem die Fragen, welche Daten des Mitbeteiligten gespeichert würden, woher die Daten stammten, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mitbeteiligten verarbeitete und an wen die personenbezogenen Daten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 27 Abs. 1 DSG 2000 kommt die Löschung von verarbeiteten Daten insbesondere auch dann in Betracht, wenn sich die vorgenommene Verarbeitung als unzulässig erweist, mag das davon betroffene Datum auch richtig sein. Schon im Hinblick darauf kann der Ansicht des Beschwerdeführer... mehr lesen...
1. Über Anzeige des Gendarmeriepostens V. (im Folgenden: GP) kam es zu einer Einvernahme des Beschwerdeführers durch die zuständige Untersuchungsrichterin am (seinerzeitigen) Jugendgerichtshof Wien. In der Folge legte die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien im August 2000 die Anzeige zurück und teilte der Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf § 90 Abs. 1 StPO mit, dass kein Grund zu einer weiteren Verfolgung gefunden worden sei. 2. Am 28. Juli 2003 richtete der B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Datenkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus der "VISION (VISA INQUIRY OPEN-BORDER NETWORK)" Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begr... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der
Begründung: der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Recht zum einen im Einklang mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung in § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/06/0167, verwiesen werden. Daraus kann zusammengefasst werden, dass gegen den Beschwerdeführer im Februar 1999 durch die Bundespolizeidirektion Graz Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachtes nach § 209 StGB erstattet wurde. Mit Schreiben vom 2. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Graz sämtliche zu seiner Person (automationsunterstützt oder konvention... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Juni 2002 an die Datenschutzkommission betreffend "Verletzung des Datenschutzes durch das BMI, III/16, VISION-Daten" beantragte der Beschwerdeführer die Löschung der ihn und den von ihm vertretenen T. betreffenden, rechtswidrig gespeicherten VISION-Daten. Diesem Antrag war ein Schreiben der Abteilung IV/8 der mitbeteiligten Partei vom 24. August 2001 angeschlossen, mit dem diese dem Beschwerdeführer gemäß § 26 DSG 2000 mitteilte, dass sie mit Stichtag 21. Aug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2004/06/0125, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Recht auf Löschung von Daten gemäß § 27 Abs. 1 DSG 2000 ausschließlich zum Ziel hat, den Beschwerdeführer erforderlichenfalls durch eine Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;DSG 2000 §31 Abs2;FrG 1997 §99 Abs1;
Rechtssatz: Neben bestimmten Daten (dem sog. "Grund-" und "Personendatensatz") eines Fremden gemäß § 99 Abs. 1 erster Satz FrG 1997 dürfen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung auch personenbezogene Daten "Dritter", d.h. aller von dem (in einem Datensatz genannten) Fremden verschiedenen Personen u... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 31 Abs. 2 DSG 2000 von behaupteten Verletzungen u.a. des Rechtes auf Löschung von Daten spricht, weist diese Formulierung darauf hin, dass der Gesetzgeber damit aktuelle Verletzungen meint und nicht Verletzungen, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben und der begehrte Zustand, u.a. die Löschung der in Frage stehenden Daten, mittlerweile eingetreten ist. Im Zusammenhalt mit dem verfassungsgesetzlich verankerten Recht auf Löschung in § 1 Abs. 3 Z... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;MRK Art8 Abs2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;StGB §209;V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht § 27 Abs... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlung begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet (Anmerkung: die Art der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung ist den Akten zu entnehmen; aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird aber in diesem Erkenntnis eine nähere Umschreibung unterlassen. Anzumerken ist weiters, dass ein gewisser Konnex zwischen diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;DSG 2000 §1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §31 Abs2 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: § 63 SPG normiert eine Pflicht der Behörde zur Richtigstellung oder Löschung von Daten, daraus ergibt sich aber für personenbezogene Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzk... mehr lesen...
