RS OGH 2007/9/20 37R110/07m

1. Eine unschlüssige Exszindierungsklage kann nicht zur Grundlage einer Aufschiebung gemacht werden. In der Exszindierungsklage muss der Kläger Behauptungen über den Erwerbsgrund, die Erwerbsart und den Zeitpunkt des Erwerbs aufstellen. Ein Vorbringen über die Art der Übergabe ist dann entbehrlich, wenn sich diese schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt.

2. Unterliegt im Exekutionsverfahren ein Dritter in einem Zwischenstreit, so tritt dessen Haftung für die Kosten der betreibenden Partei neben jene des Verpflichteten.