RS OGH 1988/6/22 3Ob30/88, 3Ob199/88 (3Ob91/89), 3Ob71/92, 3Ob171/99i, 3Ob185/01d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 30/88
  Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 30/88
• 3 Ob 199/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 199/88
  Beisatz: Anders bei einem Beschluß, mit dem eine Einstellung von Amts wegen abgelehnt wird. (T1) Veröff: SZ 62/120
• 3 Ob 71/92
  Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 71/92
  Veröff: SZ 65/115
• 3 Ob 171/99i
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 171/99i
  Vgl; Beisatz: Wenn das Erstgericht von Amts wegen - über den Aufschiebungsantrag der betreibenden Partei hinaus - die sofortige Wirksamkeit der Aufschiebung verfügt hat, ist die Verpflichtete, die keinen Aufschiebungsantrag gestellt hat, duch die im Ergebnis ein Verzögern der Aufschiebungswirkungen herbeiführende Rekursentscheidung materiell beschwert. (T2)
• 3 Ob 185/01d
  Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 185/01d
  Vgl; Beisatz: Hat das Erstgericht von Amts wegen eine Maßnahme beschlossen und wurde dieser Beschluss vom Rekursgericht ersatzlos aufgehoben, steht dem Revisionsrekurs jener Partei, die berechtigt gewesen wäre, diese Maßnahme zu beantragen, jedenfalls nicht das Hindernis mangelnder Beschwer entgegen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer