Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IIIEEO §54EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVCEO §39 Abs1 Z8 IVE
Rechtssatz: Bei der Erledigung des Exekutionsantrages ist nicht zu prüfen, ob die Exekution zu einem Erfolg führen wird. Eine Verweigerung der Exekutionsbewilligung gestützt auf § 39 Abs 1 Z 8 EO käme nur in Betracht, wenn von vornherein mit Bestimmtheit angenommen werden müsste, dass die Liegenschaft unverkäuflich sein wird. En... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 263 KG H, als deren Eigentümer im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist. Das Rekursgericht hob den Beschluß der ersten Instanz als nichtig auf. Es stellte aus dem Verlasse... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §294 M4EO §303
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob eine Exekution durch Pfändung und Überweisung von Geldforderungen "ins Leere" geht. Es ist vielmehr sogar die Überweisung einer gepfändeten Forderung - allenfalls nach Einvernahme der Beteiligten im Sinne des § 303 Abs 3 EO - zu bewilligen, falls der Drittschuldner in seiner Äußerung behauptet, daß der Verpflichtete ihm gegenüber ke... mehr lesen...
Auf Grund seines Anerkenntnisurteiles vom 21. März 1975 und anderer Exekutionstitel bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin antragsgemäß zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 498 491.55 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung mehrerer Forderungen der beiden Verpflichteten und des den Verpflichteten gegen den Rechtsanwalt Dr. B auf Grund der Übergabe des Firmenvermögens angeblich zustehenden Herausgabeanspruches. Die Entscheidung über den Überweisung... mehr lesen...
Norm: AO §60EO §54
Rechtssatz: Die Exekution gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter (einer Gesellschaft, gegen die eine Einzelexekution unzulässig ist), bedarf nicht der Behauptung des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete verfüge über ein nicht in die erstverpflichtete Gesellschaft eingebrachtes eigenes Vermögen. Entscheidungstexte 3 Ob 47/76 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs2EO §54ZPO §84 II
Rechtssatz: Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich den Exekutionsantrag im Sinne des § 7 Abs 1 und 2 EO decken würde, ist jedoch nur als Formgebrechen anzusehen, das durch einen Auftrag zur Verbesserung... mehr lesen...
Norm: AO §23 Abs1EO §54Geo §216
Rechtssatz: Es genügt, daß sich aus der Zitierung der -gleichzeitig vorgelegten-Exekutionstitel im Exekutionsantrag ergibt, daß es sich um eine Exekution zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 240/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 240/75 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §54
Rechtssatz: Bei Erledigung jedes Exekutionsantrages ist auf die aus dem Exekutionstitel selbst hervorgehenden Umstände Bedacht zu nehmen (vgl RZ 1937,303; RZ 1967,185; 3 Ob 222/73). Entscheidungstexte 3 Ob 240/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 240/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IIIHEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §39 Abs2 IIIBEO §39 Abs2 IIIHEO §39 Abs2 IVCEO §39 Abs2 IVEEO §54EO §251 Z5EO §251 Z6
Rechtssatz: Da die Einstellung der Exekution aus den Gründen der §§ 251 Z 5 oder 6, § 39 Abs 1 Z 2 EO auch von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 39 Abs 2 EO), schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der gesetzlichen Bestimmung, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, nicht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEO §7 BdVCEO §54
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligungsbeschluss braucht nur die hereinzubringende Forderung - entsprechend dem Exekutionstitel - in Fremdwährung anzuführen. Auf die Ersetzungsbefugnis zur Zahlung in Inlandwährung ist nicht besonders hinzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86/75 ... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: EO §54EGZPO ArtXLII IE
Rechtssatz: Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die Angabe desjenigen, der für die beklagte Verlassenschaft den Eid zu leisten hat, ist nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen, sie gehört in den allenfalls nach Rechtskraft der Verpflichtung... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Den vorzeitigen Eintritt der Fälligkeit der titelmäßigen Schuld infolge Terminverlustes hat der betreibende Gläubiger weder zu behaupten noch nachzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 83/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 83/74 3 Ob 132/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 132/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 CEO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Kann die betriebene Forderung außer durch Terminsverlust auch durch den Eintritt anderer Tatsachen (Einleitung einer Zwangsversteigerung etc) iS des § 7 Abs 2 EO vorzeitig fällig werden, muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag angeben, aus welchen der nach dem Exekutionstitel in Frage kommenden
Gründe: die Forderung vorzeitig fällig wurde, und, wenn dafür der Eintritt anderer Tatsachen ma... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §54EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das iS des § 7 Abs 2 EO erforderliche Vorbringen ist ein notwendiges iS des § 54 Abs 1 Z 3 EO, das für die Beurteilung der Berechtigung zur Exekutionsführung und auch für den späteren Verlauf des Verfahrens von Bedeutung ist, insbesonders bei der Erhebung von Rechtsmitteln und Einwendungen iS der §§ 7 Abs 2, 35, 36 EO, Klarheit schaffen soll, auf welchen Umstand die Berechtigung zur Exekutionsführu... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78ZPO §235 B
Rechtssatz: Die ungenaue Bezeichnung der betreibenden Partei (und ihres Vertreters) kann jederzeit berichtigt werden (EvBl 1957/2). Entscheidungstexte 3 Ob 89/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 89/74 3 Ob 2323/96f Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2323/96f Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIICEO §54
Rechtssatz: Der für die Entscheidung über Anträge auf Exekutionsbewilligung maßgebend angesehene "Zeitpunkt der Antragstellung" ist der Tag des Einlangens des Gesuches beim Bewilligungsgericht (Ablehnung der in Heller-Berger-Stix vertretenen Auffassung, als Tag der Antragstellung sei die "Postaufgabe bzw Überreichung des Gesuches" anzusehen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §3 IVAEO §3 IVCEO §54EO §55 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen im Exekutionsantrag vorbringt, sind diese zu beachten (RZ 1937,303; 3 Ob 29... mehr lesen...
Norm: EO §54ZPO §84 II
Rechtssatz: Es ist auch nicht Aufgabe des Bewilligungsgerichtes, scheinbare Rechenfehler im Sachvorbringen vor der Entscheidung über den Exekutionsantrag durch den Antragsteller verbessern zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 222/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 222/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §54EO §55
Rechtssatz: Auf das Verfahren des Exekutionsgerichtes zur Prüfung der Frage, ob ein im Wege der Fahrnisexekution gepfändetes Bauwerk ein Superädifikat darstellt, sind die Bestimmungen der UrkHV nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §54GBG §29GBG §93
Rechtssatz: Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung ist bei Exekutionsanträgen, über die das Exekutionsgericht zugleich als Grundbuchsgericht zu entscheiden hat und die zur Eintragung eines Rechtes mit bücherlichem Rang führen sollen, nur der Zeitpunkt des Einlangens des Gesuches beim Exekutionsgericht maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Maßgebend für den Zeitpunkt, ab dem die Sicherheit haftet, ist nicht der Zeitpunkt der Exekutionsantragstellung (ob Zeitpunkt der Beschlußfassung oder der Zustellung blieb offen). Entscheidungstexte 3 Ob 133/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 3 Ob 133/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muss die rein negative Tatsache, dass der Verpflichtete seine titelmäßige Verpflichtung nicht erfüllt hat, weder behaupten noch beweisen (SZ 25/228, RZ 1959,33). Entscheidungstexte 3 Ob 117/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 117/73 3 Ob 80/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 CEO §54EO §55
Rechtssatz: Wie die Bewilligung der Exekution zugunsten der einzelnen Raten nicht an die Voraussetzung einer besonderen Behauptung geknüpft ist, kann auch die Bewilligung der Exekution zugunsten des infolge Nichtzahlung einer Rate fällig gewordenen Gesamtkapitals nicht von dieser Voraussetzung abhängig sein (SZ 27/28). Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 BEO §54EO §82
Rechtssatz: Der für die Umrechnung maßgebende Kurs des Zahlungstages ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag unbekannt. Der Gläubiger ist weder nach Zivilrecht noch nach der Exekutionsordnung gezwungen, seine Fremdwährungsforderung im Exekutionsantrag umzurechnen. Eine solche Umrechnung kann auch nicht von Amts wegen vorgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54ZPO §84 II
Rechtssatz: Das Fehlen einer zufolge § 54 EO notwendigen Angabe stellt einen inhaltlichen Mangel dar, der einen Verbesserungsauftrag im Sinne der §§ 78 EO, 84, 85 ZPO nicht zuläßt. Entscheidungstexte 3 Ob 92/73 Entscheidungstext OGH 22.05.1973 3 Ob 92/73 3 Ob 83/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §54
Rechtssatz: Bei Bewilligung des Exekutionsantrages ist gem § 3 Abs 2 EO grundsätzlich von den Angaben der betreibenden Partei auszugehen. (EFSlg 9015, 12348, 16360) Entscheidungstexte 3 Ob 70/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 70/73 3 Ob 222/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 222/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §54EO §294 M4
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Exekution ist von den Angaben des Exekutionsantrages auszugehen und daher nicht zu prüfen, ob das Exekutionsobjekt besteht oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 34/73 3 Ob 55/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3... mehr lesen...
