Begründung: Mit Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. 3. 1989, GZ 38 Cg 62/88, wurden die verpflichteten Parteien schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "K*****" das Ankündigen und/oder Durchführen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig ist, wenn dabei - etwa durch die Teilnahmebedingungen... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 1.7.1997 eingebrachten Klage begehrte die hier betreibende Partei, den hier Verpflichteten zur Zahlung eines Betrages von S 2,358.708 sA zu verpflichten. Nach einem Zustellanstand gab die dortige Klägerin am 16.9.1997 bekannt, daß der dort Beklagte sich für einige Zeit in der Landessonderkrankenanstalt Hermagor (Rehab-Zentrum) befinde, es werde die Zustellung unter dieser Adresse beantragt. Dem Beklagten wurde sodann am 19.9.1997 die Klage... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIEO §3 IIIDEO §93 Abs1 Z10EO §54EO §371 Z1EO §375
Rechtssatz: Ist die Zustellung eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, der Aktenlage nach erfolgt, so wäre die Unwirksamkeit der Zustellung wegen mangelnder Prozeßfähigkeit des Beklagten vom Exekutionsgricht (= Titelgericht) bei der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag nur bei Offenkundigkeit, nicht aber schon bei bloßen Bedenken gegen die mangeln... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurde als einer der beklagten Parteien im Hauptverfahren mittels einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Wels vom 14.August 1997, GZ 1 Cg 157/97a-3, in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 25.September 1997, GZ 4 R 184/97z-11, zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs der klagenden und hier betreibenden Partei unter anderem aufgetragen: "1. a) ... beim Vertrieb von Waren, insbesondere Edelstahlkochtöpfen und verg... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 8.Februar 1995 die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO wider die verpflichteten Parteien. Sie begehrte, über die verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 40.000 S wegen eines bestimmten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zu verhängen. In weiteren Strafanträgen behauptete die betreibende Partei, die verpflichteten Parteien hätten dem Exekutionstitel neuer... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht das aus dem
Spruch: ersichtliche Exekutionsbegehren antragsgemäß bewilligt und die Kosten des Exekutionsantrages mit S 1.512,-- bestimmt. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der verpflichteten Partei erhobene Rekurs ist berechtigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 10.10.1997, 3 S 1033/97z-2, wurde über das Vermögen der M + A *****veranstaltungs GmbH (vormals: M + A ***** GmbH) ... mehr lesen...
Norm: EO §54KO §10 Abs1
Rechtssatz: Nach Eröffnung des Konkurses besteht grundsätzlich Exekutionssperre. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Exekution ist im Exekutionsantrag zu behaupten und zu bescheinigen. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Exekutionsantrag und K... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1994 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten in einem gerichtlichen Vergleich, es ab sofort zu unterlassen, in Prospekten zur Verkaufswerbung für die von ihr unter der Bezeichnung "E*****DESIGN" vertriebenen Türbeschläge das Modell L*****mit der Bezeichnung "H44P8,5" als "Messing poliert" und das Modell L*****zweiteilig mit der Bezeichnung "H44RG8,5" als "Messing verchromt" zu bezeichnen. Nach Abschluß des Vergleiches verfaßte der Geschäfts... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 3.12.1996 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, 25 Cg 100/96a-7, (in der Ausfertigung unrichtig mit Datum 29.4.1997, 25 Cg 100/96a-20) wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, betreffend die Liegenschaften 1160 Wien, R*****gasse 29 und 1040 Wien, T*****gasse 8, betreffend die Tätigkeit der nunmehrigen Verpflichteten als die Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil des Bezirksgerichtes Zwettl vom 15.6.1994 wurde den hier Verpflichteten als Eigentümern des Grundstückes Nr. 522 KG ***** gegenüber festgestellt, daß der hier Betreibenden als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 516 KG ***** die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 522 KG ***** zusteht. Desweiteren wurden die hier Verpflichteten schuldig erkannt, jede Beeinträchtigung der Dienstbarkeit des Geh- und F... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Ist das Exekutionsgericht gleichzeitig Titelgericht, so bedarf es in den Fällen, die nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu erledigen sind, nicht der Vorlage des Exekutionstitels. Entscheidungstexte 1 R 234/97k Entscheidungstext LG Krems/Donau 20.02.1998 1 R 234/97k European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte unter anderem die Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten zur Hereinbringung der Kapitalforderung von S 3,388.865 samt 18 % Zinsen seit 2.2.1997. Als Exekutionstitel wird im Exekutionsantrag der notarielle Schuldschein und Pfandurkunde vom 7/14.7.1995 des öffentlichen Notars Dr.Egon L*****, GZ 2.531, angeführt, der seit 14.7.1995 vollstreckbar sei. Mit dem Exekutionsantrag wurd... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift F*****, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt wird,... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §133
Rechtssatz: Ist für die Forderung des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht im Grundbuch einverleibt, muß dies im Exekutionsantrag angegeben und durch Vorlage der nötigen Urkunden nachgewiesen werden, damit der Lastenstand klar ist; es ist die Identität der einverleibten mit der betriebenen Forderung darzutun. Entscheidungstexte 3 Ob 2290/96b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §70EO §133ZPO §84 IIGBG §29GBG §95
Rechtssatz: Erfolgt die Bewilligung einer Zwangsversteigerung von Liegenschaften durch ein vom Buchgericht verschiedenes Bewilligungsgericht, ist bei verbesserungsfähigen Mängeln durch das Rekursgericht zwar die Exekutionsbewilligung zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens aufzuheben, der Antrag ist aber nicht in Stattgebung des Rekurses abzuweisen, weil sich der Rang des Befriedigungsrec... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §65 BABGB §140 AgKO §10 Abs1KO §81 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche ausschließlich an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners Befriedigungsrechte begründet werden sollen (so schon SZ ... mehr lesen...
