Norm: EO §78EO §393EO §402 BZPO §52
Rechtssatz: Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 596/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393EO §402ZPO §52
Rechtssatz: Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei die durch die Bekämpfung dieser unberechtigten Maßnahmen entstandenen Kosten sofort bestimmt und der gefährdeten Partei der Ersatz aufgetragen werd... mehr lesen...
Die am 9. Feber 1977 gemeinsam versteigerten und Dipl.-Kfm. R um das Meistbot von 4 510 000 S zugeschlagenen Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 44 und 45 KG W sind mit dem Simultanpfandrecht des Erstehers für einen Höchstbetrag von 2 220 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die "aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Nichtbezahlung des Benützungsentgeltes" entstehen können, belastet (COZ 43 in EZ 44 und COZ 41 in EZ 45). Zur Meistbotsverteilung meldete der Ersteher in der büc... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D2
Rechtssatz: Die Frage, ob das Verbot der Schlechterstellung verletzt wurde, ist grundsätzlich nur danach zu beurteilen, ob der
Spruch: der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes unter Berücksichtigung des Rechtsmittelbegehrens mit dem
Spruch: angefochtenen Entscheidung in Einklang gebracht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 111/78 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVDEO §402
Rechtssatz: Auch für EV bezüglich der einstweiligen Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse gilt der Grundsatz, daß sie auch vor Einleitung des Prozesses erlassen werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 715/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 715/79 JBl 1980,268 1 Ob 601/8... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaustellung und Feilbietung von Erntewagen bestimmter Typen und die Anbietung von Werbematerial für diese Produkte; es trug den beiden Antragsgegnerinnen auf, diese Erntewagen und das Werbemate... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §132EO §334 Abs2EO §374EO §402
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind zufolge §§ 374, 402 und 334 Abs 2 EO auf die Verwaltung eines Nutzungsrechtes des Verpflichteten sinngemäß anzuwenden. Die weitere Anordnung, der Verpflichtete habe sich jeder Verfügung über die von der Verwaltung betroffenen Erträgnisse zu enthalten und dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Wille... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte am 30. März 1977, zur Sicherung ihres Anspruches gegen ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 688/2, 689/2, 690/2, 728/1, 739/1, 739/3, 741/1, 775/2 und 730, sämtliche KG P den sie auf Grund der Versäumungsurteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1975, 27 Cg 528/75, und des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 30. Juli 1976, 15 C 651/76, behauptet, ihrem Gegner die Veräußerung, Belastung und Verpfänd... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 13. Feber 1978 beim Erstgericht überreichten Klage die Scheidung ihrer am 19. September 1964 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten geschlossenen Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin verband mit ihrer Klage den Antrag, durch einstweilige Verfügung ihr den abgesonderten Wohnort (bei ihren Eltern in F bei Stuttgart) zu bewilligen und den Beklagten ab 8. Feber 1978 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2000 S an si... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Ansicht des Rekursgerichtes, die gefährdete Partei habe der ihr obliegenden Bescheinigungpflicht nicht genügt, betrifft nicht die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes, sondern die Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Voraussetzung der Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 1 Ob 717/78 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Linz gegen den Beklagten die Übernahme des klägerischen Unternehmens gemäß § 142 HGB klageweise geltend gemacht. Zur Geschäftsführung der klagenden Partei sind laut Zusatzgesellschaftsvertrag... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 567/77 4 Ob 316/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 316/78 ÖBl 1978,92 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BKO §7 Abs1ZPO §159
Rechtssatz: Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst nicht zu entscheiden, sondern der Akt dem Erstgericht zurückzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §41 B4
Rechtssatz: Die im Provisorialverfahren unterlegene Partei hat bei Obsiegen in der Hauptsache Anspruch auf Ersatz der Kosten des Provisorialverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 333/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 333/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005690 ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Norm: EO §379 AEO §381 AEO §402ZPO §163
Rechtssatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung während eines unterbrochenen Verfahrens ist regelmäßig zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 316/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 316/76 4 Ob 160/06t Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 160/06t ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIICEO §389 IIIDEO §389 VAEO §389 VIIEO §402ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet waren, den Anspruch des Klägers, wie er ihn in der Klage dargestellt hatte, als bescheinigt anzusehen. ... mehr lesen...
Die vorliegende Verlassenschaft ist überschuldet und soll nach der übereinstimmenden Ansicht der Untergerichte und der Parteien (das ist die Rekurswerberin als gesetzliche Erbin und Nachlaßgläubigerin sowie das Land Oberösterreich als weiterer Nachlaßgläubiger) durch Überlassung an die Gläubiger an Zahlungsstatt erledigt werden. Dem Aktivum der Verlassenschaft von 28.483.60 S an Bargeld stehen der Höhe nach unbestrittene Forderungen der Rekurswerberin für Bestattungskosten 9881.17 S, ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BRATG §14 litcZPO §41 E
Rechtssatz: Fehlt es für den Teil, mit dem ein Revisionsrekurs im Verfahren über die EV durchgedrungen ist, auch an einer Bewertung in der Klage, so ist § 14 lit c RAT sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 323/74 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die klagenden und gefährdeten Parteien (künftig Kläger genannt) begehrten die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte genannt) schuldig zu erkennen, eine Veröffentlichung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. Juli 1973, 2 R 102/73 in der Tagespresse, insbesondere in Form bezahlter Annoncen, sowie jeden Hinweis in schriftlicher oder mündlicher Form auf die bereits erfolgten Veröffentlichungen zu unterlassen. Gleichzeitig beantragen sie der Beklagt... mehr lesen...
Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nachlasses 15.923.68S und die Passiven 11.910 S und damit der reine Nachlaß 4013.68 S betragen sollten. Am 17. September 1971 beantragte der erblasserische Sohn Bruno M, dem nach dem Testament... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht außer der Bewilligung des Sicherungsantrages gegenüber dem Antragsgegner ein Verbot außerhalb des Entscheidungsgegenstandes ausgesprochen, das Rekursgericht diesen Ausspruch aber ausgeschieden, so ist über den Entscheidungsgegenstand konform entschieden. Entscheidungstexte 3 Ob 29/73 Entscheidungstext OGH 19.06.19... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §497ZPO §502 AZPO §519 AZPO §526 AZPO §526 D3
Rechtssatz: Gemeinsame Ausfertigung des Berufungsurteils in der Hauptsache und der Rekursentscheidung über die EV ist zulässig, wenn eindeutig erkennbar und überprüfbar ist, welche
Gründe: für die Erledigung der Berufung und welche für die Erledigung des Rekurses maßgeblich waren (vgl JBl 1959,323). Entscheidungstexte 4 Ob 322/... mehr lesen...
Norm: EO §53 Abs2EO §402
Rechtssatz: Daß dem Gegner der gefährdeten Partei nicht auch Abschriften der Beilagen zum Antrag auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung zugestellt wurden, bildet, weil im Gesetz nicht vorgesehen, keinen Verfahrensverstoß. Entscheidungstexte 4 Ob 347/72 Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 347/72 ÖBl 1974,89 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAEO §397EO §402ZPO §182
Rechtssatz: Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die diesen begründen sollen, ebenso genau anzuführen und zu bescheinigen hat, wie die gefährdete Partei ihr Vorbringen zur ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D1ZPO §526 D2
Rechtssatz: Auch dann, wenn der die Abweisung eines Antrages auf einstweilige Verfügung aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes nur vom Beklagten angefochten worden ist, kann der OGH die einstweilige Verfügung sofort selbst erlassen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 312/72 ÖBl 1972,65 = SZ 45/4... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die Zweitbeklagte eine ihrer Gesellschafterinnen. In einem von der Erstbeklagten an ÖBB-Bedienstete verteilten Rundschreiben heißt es ua: "Bekleidung vom Erzeuger billigerÜ Der anhängende Einkaufs-Berechtigungsschein ermöglicht den direkten Einkauf beim Erzeuger. Das bedeutet: Sie kaufen die beste Qualität billiger als anderswo ..." Auch der beigefügte "Einkaufsberechtigungsschein" enthält den Satz: "Dieser Schein berechtigt Sie ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs2 AEO §402UWG §24
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist bei einer einstweiligen Verfügung nach dem UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 303/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72 ÖBl 1972,126 4 Ob 322/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 322/77 4 Ob 390/77 ... mehr lesen...
