Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §51 Abs3
Rechtssatz: Hat die gefährdete Partei ihren Antrag beim unzuständigen Gericht eingebracht, ihre Gegnerin jedoch auf diesen Umstand nicht hingewiesen, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Entscheidungstexte 7 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 7 Ob 127/70 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin genannt) behauptet in der Klage, daß die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte genannt) ihren Kunden bei Erteilung eines größeren Auftrages über Kaffee, Tee und Gewürze die unentgeltliche Überlassung einer Herren, oder Damenarmbanduhr verspreche. Nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages werde den Kunden dann tatsächlich unentgeltlich eine Herren- oder Damenarmbanduhr übersandt. Die... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402GJGebG TP1 Anm4f
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei ist dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren gleichzusetzen, daher keine Gerichtskostenmarken (s VwGH Slg NF (F) Nr 1405). Entscheidungstexte 7 Ob 50/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 7 Ob 50/67 EvBl 1967/375 S 525 1 Ob 258/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger genannt) sind ebenso wie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagter genannt) Gesellschafter der Firma "M***** E***** & Co" in Graz. Die Erstklägerin und der Beklagte sind persönlich haftende Gesellschafter, die Zweit- und Drittkläger sind Kommanditisten. Die Kläger begehrten mit der am 26. 6. 1964 eingebrachten Klage den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BUWG §24ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden. Anmerkung Bem:... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO §402
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung durch die zweite Instanz bei Bestätigung einer EV - Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 322/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 4 Ob 322/63 1 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 164/69 7 Ob 208/69... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 25.514.58 S samt 5% Zinsen seit 11. Oktober 1959 bei sonstigem Zwang, hinsichtlich des Teilbetrages von 24.000 S jedoch nur bei sonstiger Exekution auf den vom Beklagten am 17. Juni 1958 auf das Konto Nr. 890.267 der E. Sparkasse, Hauptanstalt, erlegten Betrag von 24.000 S unter Hinweis auf folgendes Vorbringen: Sie habe am 14. Juni 1958 über ihr Unternehmen, bestehend aus der Berechtigung zur Führung einer Trafik und... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem das Rekursgericht die zur Sicherung des Eventualbegehrens des Klägers erlassene einstweilige Verfügung aufhebt und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Klägers - unter Berücksichtigung des bisher unerledigt gebliebenen Antrages auf Sicherung des Hauptbegehrens - aufträgt, kann nur im Fall eines Rechtskraftvorbehaltes angefochten werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem die vom Vorsitzenden des Senates gefällte Entscheidung über eine EV aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des Verfahrens und Entscheidung über die EV in Senatsbesetzung aufgetragen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 333/59 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §390 IVCEO §390 IVDEO §402ZPO §56
Rechtssatz: Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkasse im Betrage von ..... verbunden mit der Verpflichtung, jederzeit auf gerichtliche Erklärung den Betrag bei der Einbringungsstelle... mehr lesen...
Die der klagenden Partei bewilligte einstweilige Verfügung wurde vom gerichtlichen Erlag einer Sicherheitsleistung von 50.000 S abhängig gemacht. Die klagende Partei hat nun die Erklärung der Sparkasse der Stadt Innsbruck vom 30. Jänner 1959 vorgelegt, daß diese die volle Haftung als Bürge und Zahler für alle der beklagten Partei durch die einstweilige Verfügung vom 5. August 1958 eventuell verursachten Nachteile bis zum Betrag von 50.000 S übernehme und sich verpflichte, ohne die R... mehr lesen...
Norm: EO §402 BJN §7 Abs2ZPO §477 Z2
Rechtssatz: Im Verfahren über EV findet § 7 JN über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters keine Anwendung. Der Verstoß begründet Nichtigkeit gem § 477 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 301/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 1 Ob 301/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §402 BZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: Kein außerordentlicher Revisionsrekurs im Verfahren über einstweilige Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 52/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 2 Ob 52/58 EvBl 1958/204 S 328 4 Ob 342/72 Entscheidungstext OGH 19.09.1972 4 Ob 342/72 ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart schwe... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §390 IVGEO §402ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Rückzahlung der bei Gericht im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erlegten Sicherheit ist die gesetzmäßige Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet. Es steht ihm nicht zu, über den bei Gericht erlegten Betrag zu verfügen und im Exekutionsverfahren die Ausfolgung des erlegten Betrages zu besc... mehr lesen...
Zu C 163/50 des Bezirksgerichtes Bad Aussee erwirkten die verpflichteten Parteien gegen Else M., Alfons W., Eugen W., Marianne K., Edith W. und Daisy Ch. (im folgenden als Beteiligte bezeichnet) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung im Betrage von 200.000 S. Nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof stellten die Beteiligten einen Antrag auf Festsetzung des Ersatzes gemäß § 394 EO. und auf Überweisung der Kaution von 20... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §78EO §402ZPO §146 IZPO §153ZPO §526 D3
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 242/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 864/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 864/52 Rkv 182/53 Entscheidungstext OGH 10.10.1953 Rkv 182/53 Beisatz: Für die Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss im Rückstellungsverfahren. ... mehr lesen...
Norm: EO §402 CZPO §19 Abs1 IB
Rechtssatz: Der Nebenintervenient ist zur Erhebung von Rechtsmitteln im Verfahren über eine beim Prozessgericht beantragte einstweilige Verfügung nicht legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 96/51 Entscheidungstext OGH 23.02.1951 2 Ob 96/51 Veröff: SZ 24/50 2 Ob 792/24 Entscheidungstext OGH 11.11.1924 2... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ auf Grund des Antrages der klagenden Partei eine einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenientin der beklagten Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung: Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner in wiederholten Entscheidungen (SZ. VI/355 und 1 Ob 665/37, ÖRZ. 1937, S. 421) ausgesprochenen Rechtsansich... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherung ... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist Klage und Widerklage wegen Ehescheidung anhängig. In ihrer Klage hat die Klägerin auch den Antrag gestellt, ihr den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, daß dem Beklagten aufgetragen werde, die von ihm benützte, jedoch der Klägerin gehörige Wohnung und Werkstätte im Hause A. Nr. 13, bestehend aus Küche und Zimmer sowie Werkstattraum, zu räumen. Später änderte sie ihren Antrag dahin, daß ihr der abgesonderte Wohnort in der Weise bewilligt we... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFEO §402 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO). Entscheidungstexte 2 Ob 280/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 2 Ob 280... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §524
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer EV ist ein Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit einem Revisionsrekurse aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 583/25 Entscheidungstext OGH 24.06.1925 1 Ob 583/25 SZ 7/227 4 Ob 336/71 Entsch... mehr lesen...
