Norm
EO §402 BRechtssatz
Hat das Erstgericht außer der Bewilligung des Sicherungsantrages gegenüber dem Antragsgegner ein Verbot außerhalb des Entscheidungsgegenstandes ausgesprochen, das Rekursgericht diesen Ausspruch aber ausgeschieden, so ist über den Entscheidungsgegenstand konform entschieden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0005714Dokumentnummer
JJR_19730906_OGH0002_0060OB00167_7300000_001