Norm: EO §394
Rechtssatz: Auch Regreßansprüche, welchen die Gegner der gefährdeten Partei bei Beachtung der sich später als ungerechtfertigt erweisenden EV ausgesetzt sein könnte, zählen zu den (möglichen) Vermögensnachteilen (Rechtsfrage iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 501/85 ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: EO §394EO §400
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, daß bei einer entsprechenden Änderung der für die Bemessung der Sicherheit maßgebend gewesenen Umstände auch eine nachträgliche Herabsetzung der Kaution in Betracht kommen kann, müßte aber eine solche Änderung der Verhältnisse - soweit sie nicht als gerichtsbekannt iSd § 269 ZPO anzusehen ist - von der gefährdeten Partei behauptet und bescheinigt werden. Die gegenteilige Auffassung... mehr lesen...
Norm: EO §394EO §400
Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 394 EO ist nicht befristet. Ersatzansprüche nach § 394 EO können daher, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, nicht durch das Verstreichen einer verfahrensrechtlichen Antragsfrist erlöschen. Entscheidungstexte 6 Ob 674/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1982 6 Ob 674/82 EvBl 1983/22 S 74 ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1978 wurde dem Gegner der gefährdeten Parteien verboten, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses am Grundstück Nr. 578/7 der EZ 1269 KG B fortzusetzen (Punkt 1) oder sonstige Maßnahmen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, weitere geologisch nachteilige Veränderungen dieser Liegenschaft herbeizuführen oder eine spätere Verringerung der ohne Bewilligung durchgeführten Schüttung unmöglich zu machen (Punkt 2)... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §390 IEO §390 VEO §394EO §396
Rechtssatz: Auch nach Zeitablauf einer ein Verbot aussprechenden, durch Zustellung an den Drittschuldner vollzogener, einstweiligen Verfügung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Gegners der gefährdeten Partei an der sachlichen Erledigung eines gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses, wenn Ersatzansprüche nach § 394 EO nicht ausgeschlossen werden können. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 VEO §394EO §396
Rechtssatz: Wenn sich das Gericht mit der erbrachten Sicherheitsleistung begnügte und daraufhin die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner der gefährdeten Partei (§ 390 Abs 3 EO) verfügte, wird das in der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mit der Zustellung wirksam. Keineswegs darf dann noch der Gegner der gefährdeten Partei vor Befolgung der einstweiligen Verfügung prüfen, ob die... mehr lesen...
Norm: EO §394
Rechtssatz: Der Ersatz der Vermögensnachteile nach § 394 EO umfaßt nicht allein eigentliche Schadloshaltung, sondern auch den entgangenen Gewinn. Entscheidungstexte 8 Ob 520/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 520/79 8 Ob 510/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 510/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §394
Rechtssatz: Zu den nach § 394 EO zu ersetzenden Vermögensnachteilen zählen auch Verfahrenskosten (hier Rekurskosten) Entscheidungstexte 7 Ob 579/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 579/79 Vgl VwGH vom 30.5.1979, 588/79 AnwBl 1980,257 Beisatz: Kosten für rechtliche Schritte zur Beseitigung einer ungerechtfertigten EV sind zu ersetzen (ergangen zu § 122 Abs 8 W... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. September... mehr lesen...
Norm: EO §394UStG 1972 §1
Rechtssatz: Beim echten Schadenersatz fehlt ein Leistungsaustausch. Wer einen solchen Schadenersatz gewährt, leistet nicht deshalb, weil er vom Schadenersatzempfänger eine Lieferung oder sonstige Leistung empfangen hat oder empfangen will, sondern aus anderen Gründen. Es kommt allerdings nicht auf die Bezeichnung der Leistung, sondern auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Vorganges im Einzelfall an... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei erwirkte eine einstweilige Verfügung vom 4. Juli 1977, wonach den Gegnern die Ankündigung der Werbeaktion "Steirischer Gasthaus-Grand-Prix", die Veröffentlichung von Stimmzetteln, die Ermittlung der Sieger aus den eingesandten Stimmzetteln, die Aushändigung der Preise und Urkunden sowie die Veröffentlichung der Sieger verboten wurde. Der gefährdeten Partei wurde aufgetragen, die Einbringung der Rechtfertigungsklage bis zum 25. August 1977 bei Gericht nachzuweisen... mehr lesen...
In ihrer am 16. Oktober 1975 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin), die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte) schuldig zu erkennen, ab sofort die Ankündigung eines Preisausschreibens, dessen Bedingungen in der "X-Zeitung"vom 5. Oktober 1975 veröffentlicht wurden, zu unterlassen, wonach jeder Teilnehmer, der die ab 5. Oktober 1975 täglich in der "X-Zeitung" veröffentlichten Gewinna... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hatte wider ihren Gegner rechtskräftig die einstweilige Verfügung auf Abnahme eines Rangordnungsbescheides und damit zusammenhängende Verbote erwirkt, wobei sie den Streitwert mit 10.000 S angegeben hatte. In der Folge wurde diese einstweilige Verfügung aufgehoben, weil die gefährdete Partei innerhalb der ihr für eine Klagserhebung gesetzten Frist nicht ihren Gegner, sondern einen Dritten geklagt hatte. Gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag beantragte der Gegne... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Betrifft der gemäß § 394 EO beanspruchte Ersatz ausschließlich die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Antragsgegners im Verfahren über die einstweilige Verfügung, ist die Entscheidung hierüber als Entscheidung "über den Kostenpunkt" iS des § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO anzusehen (früher ggt SZ 5/39, SZ 26,201, 7 Ob 98,109/57; ZBl 1931/26). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VIEO §390 IEO §390 IIIEO §394
Rechtssatz: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §394EO §400ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 394 EO. - Daß das nach § 394 Abs 1 EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung eines inhaltlich geeigneten Antrages anzuleiten wäre. Der Gegner der gefährdeten Partei wird in bezug auf die von der gefährdeten Partei erlegte Ka... mehr lesen...
Norm: EO §390 VEO §390 VIEO §394ZPO §514 B
Rechtssatz: Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer. Entscheidungstexte 4 Ob 359/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 359/70 Veröff: ÖBl 1971,98 ... mehr lesen...
Gestützt auf den Gerichtsstand des Vermögens, brachte die klagende Partei am 28 März 1964 beim Erstgericht eine Klage auf Zahlung von 8821.35 US-Dollar samt Zinsen, teils für Warenlieferungen, teils aus dem Titel des Schadenersatzes ein und verband damit den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung wurde die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückgewiesen. Gemäß § 394 EO. erkannte das Erstgericht die klagen... mehr lesen...
Norm: EO §394
Rechtssatz: Bei nachträglicher Zurückweisung der auf § 99 JN gestützten Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit ist keiner der drei Fälle des § 394 Abs 1 EO gegeben. Entscheidungstexte 6 Ob 12/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 12/66 SZ 39/28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS00... mehr lesen...
Norm: EO §394UWG §16ZPO §226 II B7ZPO §273ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05... mehr lesen...
Norm: EO §394
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 394 EO sind keine Kostenansprüche, sondern Schadenersatzansprüche sui generis. Die Unterlassung der Verzeichnung von Kosten im Widerspruchsverfahren bewirkt nicht den Verlust des Ersatzanspruches nach § 394 EO. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 ... mehr lesen...
Norm: EO §394RATG §25 Abs2
Rechtssatz: Ersatz von Fernmeldegebühren und Anwaltsmehrkosten (§ 25 Abs 2 RATarV) auf Grund des § 394 EO. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 Veröff: EvBl 1967/70 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0005743 Im RIS s... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §528 C6
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 528 ZPO im Verfahren nach § 394 EO. Entscheidungstexte 5 Ob 627/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 5 Ob 627/59 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 343/77 Vgl jedoch 4 Ob 361/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Antragsgegner erwirkte eine einstweilige Verfügung, mit welcher dem Antragsteller verboten wurden den von ihm erzeugten Raumlufterhitzer "Heimklima" anzukundigen, feilzubieten und in Verkehr zu bringen. Die einstweilige Verfügung wurde in den Rechtsmittelinstanzen aufgehoben. Nach § 394 EO. begehrt er Antragsteller den Ersatz der ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile. Durch die Verfügung sei ihm die Möglichkeit genommen worden, während der Frühjahrsm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §390 Abs2 IVGEO §394ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 639/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 639/57 4 Ob 91/17m Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §54 Abs1ZPO §528 B4a
Rechtssatz: Daß der Vermögensnachteil, für den die gefährdete Partei ihrem Gegner nach § 394 EO Ersatz zu leisten hat, ganz oder zum Teil in Vertretungskosten besteht, macht den Anspruch insoweit nicht zu einem Kostenanspruch im Sinne der §§ 40 ff ZPO; insbesondere ist auch § 54 Abs 1 ZPO hier nicht anwendbar. Der Kostenersatz bildet hier nur die Berechnungsgrundlage und eine Hilfe für die richterliche Fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438EO §394JN §1ZPO §391
Rechtssatz: Zur Einwendung einer Gegenforderung aus § 394 EO gegen eine im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Forderung. Entscheidungstexte 1 Ob 500/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 500/56 JBl 1957,564 7 Ob 549/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 549/95 Vgl; Beisa... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §394
Rechtssatz: Über das Verfahren betreffenden Zuspruch von Ersatzansprüchen in Bezug auf die von der Klägerin gemäß § 390 Abs 1 EO erlegte Kaution. Entscheidungstexte 3 Ob 423/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 423/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002557 ... mehr lesen...
