Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Ein Alimentationsanspruch kann wohl durch Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes, nicht aber durch Bewilligung eines abgesonderten Wohnsitzes gesichert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 690/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 690/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Ein Alimentationsanspruch kann wohl durch Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes, nicht aber durch Bewilligung eines abgesonderten Wohnsitzes gesichert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 690/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 690/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2EO §382 Z8 IIIG
Rechtssatz: Die Exekutionsführung zur Leistung des einstweiligen Unterhaltes an den im Devisenausland (Ostdeutschland) befindlichen Ehegatten bedarf der devisenbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 2 Ob 507/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 2 Ob 507/52 SZ 25/180 = EvBl 1952/306 S 470 E... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z. 8 EO. der betreibenden Partei, welche in der Ostzone Deutschlands wohnhaft ist, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 3800 S sowie der laufenden Unterhaltsbezüge von 200 S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Verpflichteten als Polizeiwachmann bewilligt. Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluß als nichtig auf. Es ging hiebei von der Rechtsmeinung aus, daß d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z. 8 EO. der betreibenden Partei, welche in der Ostzone Deutschlands wohnhaft ist, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 3800 S sowie der laufenden Unterhaltsbezüge von 200 S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Verpflichteten als Polizeiwachmann bewilligt. Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluß als nichtig auf. Es ging hiebei von der Rechtsmeinung aus, daß d... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2EO §382 Z8 IIIG
Rechtssatz: Die Exekutionsführung zur Leistung des einstweiligen Unterhaltes an den im Devisenausland (Ostdeutschland) befindlichen Ehegatten bedarf der devisenbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 2 Ob 507/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 2 Ob 507/52 SZ 25/180 = EvBl 1952/306 S 470 E... mehr lesen...
Norm: EO §289EO §382 Z1
Rechtssatz: Wenn in einer einstweiligen Verfügung die gerichtliche Verwahrung von Gegenständen angeordnet und die gefährdete Partei zum Verwahrer bestellt wird, kann mit Rekurs die Bestellung eines anderen Verwahrers begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 259/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 259/52 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §289EO §382 Z1
Rechtssatz: Wenn in einer einstweiligen Verfügung die gerichtliche Verwahrung von Gegenständen angeordnet und die gefährdete Partei zum Verwahrer bestellt wird, kann mit Rekurs die Bestellung eines anderen Verwahrers begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 259/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 259/52 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XVIIIEO §382 Z8 G
Rechtssatz: Das Verbot, die eheliche Wohnung zu betreten, wird auch dadurch übertreten, daß der Gegner der gefährdeten Partei Gendarmerieassistenz in Anspruch nimmt, um entgegen dem Verbot die Wohnung wieder betreten zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 32/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 32/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XVIIIEO §382 Z8 G
Rechtssatz: Das Verbot, die eheliche Wohnung zu betreten, wird auch dadurch übertreten, daß der Gegner der gefährdeten Partei Gendarmerieassistenz in Anspruch nimmt, um entgegen dem Verbot die Wohnung wieder betreten zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 32/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 32/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Ehewidriges Verhalten, das einen Scheidungsgrund bildet (zB eheliche Untreue) , ist eine Gefährdung des anderen Gatten im Sinne des § 107 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 674/51 Entscheidungstext OGH 28.11.1951 3 Ob 674/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005497 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Ehewidriges Verhalten, das einen Scheidungsgrund bildet (zB eheliche Untreue) , ist eine Gefährdung des anderen Gatten im Sinne des § 107 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 674/51 Entscheidungstext OGH 28.11.1951 3 Ob 674/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005497 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die die Verurteilung des Beklagten, ihres Ehegatten, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes in der Höhe von 500 S anstrebt, hat die Erlassung folgender einstweiligen Verfügungen beantragt: 1. Auftrag an den Beklagten, ihr für die Dauer des Rechtsstreites einen vorläufigen Unterhalt in der Höhe des Klagsbetrages zu leisten; 2. zur Sicherung ihres Klagsanspruches Verfügungsverbot an den Beklagten in Ansehung a) seines Weinvorrates (900 l) und b) der ihm zur Gän... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO kann nur erlassen werden, wenn sich der Anspruch auf die Liegenschaft bezieht. Entscheidungstexte 2 Ob 600/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 2 Ob 600/51 SZ 24/232 5 Ob 282/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 5 Ob 282/61 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die die Verurteilung des Beklagten, ihres Ehegatten, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes in der Höhe von 500 S anstrebt, hat die Erlassung folgender einstweiligen Verfügungen beantragt: 1. Auftrag an den Beklagten, ihr für die Dauer des Rechtsstreites einen vorläufigen Unterhalt in der Höhe des Klagsbetrages zu leisten; 2. zur Sicherung ihres Klagsanspruches Verfügungsverbot an den Beklagten in Ansehung a) seines Weinvorrates (900 l) und b) der ihm zur Gän... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO kann nur erlassen werden, wenn sich der Anspruch auf die Liegenschaft bezieht. Entscheidungstexte 2 Ob 600/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 2 Ob 600/51 SZ 24/232 5 Ob 282/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 5 Ob 282/61 ... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §354 IB3EO §355 Abs1 XEO §382 Z8
Rechtssatz: Der nach § 382 Z 8 EO an den Ehemann erlassene Auftrag, die eheliche Wohnung zu verlassen, ist nicht nach § 349, sondern nach §§ 354, 355 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 2 Ob 485/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 485/51 Veröff: SZ 24/198 = EvBl 1951/242 S 520 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §354 IB3EO §355 Abs1 XEO §382 Z8
Rechtssatz: Der nach § 382 Z 8 EO an den Ehemann erlassene Auftrag, die eheliche Wohnung zu verlassen, ist nicht nach § 349, sondern nach §§ 354, 355 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 2 Ob 485/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 485/51 Veröff: SZ 24/198 = EvBl 1951/242 S 520 1 Ob... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hat zunächst zur Sicherung ihres Anspruches auf Übergabe der Liegenschaft, Grundbuch L., EZ. 1851, auf Grund des Kaufvertrages vom 15. Juli 1950 die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einstweiliger Verfügung beantragt. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13. Feber 1951 stattgegeben. Hierauf hat die gefährdete Partei zur Sicherung desselben Anspruches im Hinblick darauf, daß mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wi... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hat zunächst zur Sicherung ihres Anspruches auf Übergabe der Liegenschaft, Grundbuch L., EZ. 1851, auf Grund des Kaufvertrages vom 15. Juli 1950 die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einstweiliger Verfügung beantragt. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13. Feber 1951 stattgegeben. Hierauf hat die gefährdete Partei zur Sicherung desselben Anspruches im Hinblick darauf, daß mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wi... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Verbot an das Grundbuchsgericht zur Verhinderung der Ausnützung einer Rangordnung ist unstatthaft, da durch eine einstweilige Verfügung grundsätzlich unmittelbar nur in die Rechtssphäre des Gegners, nicht aber eines Dritten eingeriffen werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 344/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 3 Ob 344/51 Veröff: SZ 24/151 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Verbot an das Grundbuchsgericht zur Verhinderung der Ausnützung einer Rangordnung ist unstatthaft, da durch eine einstweilige Verfügung grundsätzlich unmittelbar nur in die Rechtssphäre des Gegners, nicht aber eines Dritten eingeriffen werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 344/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 3 Ob 344/51 Veröff: SZ 24/151 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes genügt es, wenn, sei es auch nur infolge der besonderen Veranlagung eines Ehepartners oder der bestehnden reizbaren Stimmung, der Ausbruch neuer Streitigkeiten zu besorgen steht, mögen sich auch in der letzten Zeit solche neuerliche Zwischenfälle nicht ereignet haben. Entscheidungstexte 2 Ob 341/51 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes genügt es, wenn, sei es auch nur infolge der besonderen Veranlagung eines Ehepartners oder der bestehnden reizbaren Stimmung, der Ausbruch neuer Streitigkeiten zu besorgen steht, mögen sich auch in der letzten Zeit solche neuerliche Zwischenfälle nicht ereignet haben. Entscheidungstexte 2 Ob 341/51 Entsch... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 EO des Inhaltes, dem anderen Ehegatten werde jede Verfügung über die eheliche Wohnung verboten, ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 118/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 3 Ob 118/51 6 Ob 153/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 6 Ob 153/6... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 EO des Inhaltes, dem anderen Ehegatten werde jede Verfügung über die eheliche Wohnung verboten, ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 118/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 3 Ob 118/51 6 Ob 153/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 6 Ob 153/6... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung nach § 19 der 6. DVEheG setzt keine Gefährdung des Antragstellers voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 67/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 67/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005362 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung nach § 19 der 6. DVEheG setzt keine Gefährdung des Antragstellers voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 67/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 67/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005362 ... mehr lesen...
