Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z1 II1EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 787/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 787/50 SZ 23/370 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440EO §382 Z6 II6GBG §56 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gunsten bereits eine Rangordnungsanmerkung erfolgt ist. Wirkungen auf den Liegenschaftseigentümer. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z1 II1EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 787/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 787/50 SZ 23/370 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z1 II1EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 787/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 787/50 SZ 23/370 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z1 II1EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 787/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 787/50 SZ 23/370 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440EO §382 Z6 II6GBG §56 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gunsten bereits eine Rangordnungsanmerkung erfolgt ist. Wirkungen auf den Liegenschaftseigentümer. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Nachlaß des Dr. Karl M. war auf Grund eines Testamentes vom 21. August 1943 seiner Ehegattin Elisabeth M. eingeantwortet worden. Klägerin, die ihre Erbansprüche auf ein Testament vom 1. Juni 1950 stützte, erhob gegen Elisabeth M. die Erbschaftsklage und beantragte gleichzeitig die Anmerkung der Klage bei den zum Nachlaß gehörigen Liegenschaften. Das Erstgericht bewilligte die Streitanmerkung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstger... mehr lesen...
Der Nachlaß des Dr. Karl M. war auf Grund eines Testamentes vom 21. August 1943 seiner Ehegattin Elisabeth M. eingeantwortet worden. Klägerin, die ihre Erbansprüche auf ein Testament vom 1. Juni 1950 stützte, erhob gegen Elisabeth M. die Erbschaftsklage und beantragte gleichzeitig die Anmerkung der Klage bei den zum Nachlaß gehörigen Liegenschaften. Das Erstgericht bewilligte die Streitanmerkung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstger... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Ehegattin kann unter Umständen auch dann ein einstweiliger Unterhalt in Geld bewilligt werden, wenn die Ehegattin noch im gemeinsamen ehelichen Schlafzimmer schlafen. Entscheidungstexte 2 Ob 675/50 Entscheidungstext OGH 24.11.1950 2 Ob 675/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Ehegattin kann unter Umständen auch dann ein einstweiliger Unterhalt in Geld bewilligt werden, wenn die Ehegattin noch im gemeinsamen ehelichen Schlafzimmer schlafen. Entscheidungstexte 2 Ob 675/50 Entscheidungstext OGH 24.11.1950 2 Ob 675/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Verlassenschaft ihres verstorbenen Gatten gemäß § 796 ABGB. den anständigen Unterhalt und begehrt, zur Sicherung dieses Anspruches der Antragsgegnerin aufzutragen, ihr ab 1. Februar 1950 eine monatliche Alimentation von 500 S zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil mit dem Tode des Gatten der Antragstellerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch erloschen sei. § 117 ABGB. komme nicht zur Anwend... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Verlassenschaft ihres verstorbenen Gatten gemäß § 796 ABGB. den anständigen Unterhalt und begehrt, zur Sicherung dieses Anspruches der Antragsgegnerin aufzutragen, ihr ab 1. Februar 1950 eine monatliche Alimentation von 500 S zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil mit dem Tode des Gatten der Antragstellerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch erloschen sei. § 117 ABGB. komme nicht zur Anwend... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747ABGB §796EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Auf Ansprüche nach § 796 ABGB ist § 382 Z 8 EO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 641/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 641/50 Veröff: SZ 23/329 = EvBl 1950/562 S 575 1 Ob 678/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 678/79 Veröff: SZ 52/121 ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747ABGB §796EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Auf Ansprüche nach § 796 ABGB ist § 382 Z 8 EO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 641/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 641/50 Veröff: SZ 23/329 = EvBl 1950/562 S 575 1 Ob 678/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 678/79 Veröff: SZ 52/121 ... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Der Beklagte hat im April 1947 der Klägerin, mit der er damals in Ehegemeinschaft lebte, zugesagt, daß sie sich nach Beendigung der Anbauarbeiten ihre Knieverletzung im Sanatorium operieren lassen könne. Am 18. Juli 1947 wurde von der Klägerin gegen den Beklagten die Ehescheidungsklage angebracht. Mit einstweiliger Verfügung vom 28. August 1947 wurde der Klägerin der abgesonderte Wohnort bewilligt und ihr ein einstweiliger Unterhalt von monatlich 60 S zugesprochen. Im Dezember 1947 li... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Zusage des Gatten während aufrechter Ehegemeinschaft, seine Unterhaltspflicht auf eine bestimmte Art (Operation in einem bestimmten Sanatorium) zu erfüllen, begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen wer... mehr lesen...
Der Beklagte hat im April 1947 der Klägerin, mit der er damals in Ehegemeinschaft lebte, zugesagt, daß sie sich nach Beendigung der Anbauarbeiten ihre Knieverletzung im Sanatorium operieren lassen könne. Am 18. Juli 1947 wurde von der Klägerin gegen den Beklagten die Ehescheidungsklage angebracht. Mit einstweiliger Verfügung vom 28. August 1947 wurde der Klägerin der abgesonderte Wohnort bewilligt und ihr ein einstweiliger Unterhalt von monatlich 60 S zugesprochen. Im Dezember 1947 li... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Zusage des Gatten während aufrechter Ehegemeinschaft, seine Unterhaltspflicht auf eine bestimmte Art (Operation in einem bestimmten Sanatorium) zu erfüllen, begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen wer... mehr lesen...
Der Kläger, Distriktsarzt in F., hat gegen die Beklagte, seine Vermieterin (Hauseigentümerin), eine Klage "auf Zustimmung zur Einleitung eines Fernsprechanschlusses und einer Starkstromleitung und Leitungsverstärkung - beides zur raschen Keimfreimachung der Instrumente" - eingebracht und im Zuge des noch anhängigen Rechtsstreites einen Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gestellt, die sich im Wortlaut mit dem Klagebegehren deckt. Die Beklagte, die Witwe nach dem frü... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Daß die Ehegatten faktisch getrennt leben, steht der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 664/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 2 Ob 664/50 3 Ob 317/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 317/52 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Daß die Ehegatten faktisch getrennt leben, steht der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 664/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 2 Ob 664/50 3 Ob 317/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 317/52 3 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §390 Abs3 IEO §390 Abs3 IVDEO §390 Abs3 VEO §390 Abs3 VI
Rechtssatz: Bewilligt das Gericht erster Instanz eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO, macht jedoch das Rekursgericht die Bewilligung vom Erlage einer Sicherheitsleistungabhängig, so besteht kein Anstand, daß das Verbot bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Grundbuche verbleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
